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03. Juli 2015

Debatte im Bundestag

Sterbehilfe oder Tötung auf Verlangen?

Der Bundestag debattiert in erster Lesung ein Gesetz, das die Beihilfe zum Suizid neu regeln soll / Vier Anträge haben Unterstützung aus mehreren Fraktionen.

  1. Besucher verfolgen die Debatte. Foto: dpa

BERLIN. Der Bundestag will geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstag bei der ersten Lesung von vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hart in der Sache, aber mit Respekt vor dem Andersdenkenden.

Michael Brand macht den Auftakt. Und der Satz, mit dem der CDU-Abgeordnete an diesem Donnerstag die Aussprache des Bundestages zur Sterbehilfe eröffnet, ist fraglos wahr. Die Parlamentarier, so Brand, hätten mit der Arbeit an vier Gesetzentwürfen zur Sterbebegleitung das Sterben aus der gesellschaftlichen Tabuzone geholt – einer Zone, in der sich der Bundestag selbst noch vor einigen Jahren bewegte. Als es von 2002 bis 2005 eine Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" gab, schlugen die FDP-Abgeordneten Michael Kauch und Ulrike Flach vor, auch über Sterbehilfe zu diskutieren. Das lehnten die anderen Parteien ab und erklärten, dass "nicht in der vorzeitigen Beendigung des Lebens die Lösung besteht".

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Das ist zehn Jahre her. Welcher Wandel sich seither eingestellt hat, wird deutlich, als am Donnerstag Kai Gehring ans Rednerpult tritt. Er spricht für eine Gruppe von gut 50 Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen, die einen liberalen Vorschlag macht. Danach soll Hilfe zur Selbsttötung straffrei sein, sofern der sterbewillige Mensch diesen Wunsch freiverantwortlich gefasst und sich darüber mit einem Arzt beraten hat. Diese Hilfe soll nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Sterbehilfeverein oder ein Sterbehelfer leisten dürfen, sofern sie damit keine kommerziellen Interessen verfolgen. "Die Betroffenen sollen selbst entscheiden dürfen, wem sie sich anvertrauen, wen sie notfalls um letzte Hilfe bitten", sagt Gehring: "Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehelfern soll also Beihilfe erlaubt sein."

Bei Gehrings Rede werden keine Zwischenrufe aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion laut. Aber auf den Gesichtern vieler Christdemokraten zeigt sich, dass ihnen die liberale Position Gehrings, die auch Renate Künast und die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae teilen, zutiefst missfällt. Immerhin wollen, wie der CDU-Mann Patrick Sensburg in seiner Rede darlegt, einige Christdemokraten das glatte Gegenteil: nämlich ein prinzipielles Verbot von Suizidbeihilfe, die seit mehr als 120 Jahren in Deutschland straffrei ist. Nur etwa 30 Parlamentarier stützen Sensburgs Vorschlag, der also chancenlos ist.

Der Vorschlag des Kreises um Künast und Gehring widerstrebt aber auch den mehr als 200 Abgeordneten, die sich um Michael Brand sammeln – und zwar deshalb, weil sie Sterbehilfevereine und Sterbehelfer, die wiederholt und mit der entsprechenden Absicht, Kranken Hilfe zum Suizid geben – also die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" – mit Strafe bedrohen. Nur wenn jemand, sei es ein Arzt oder ein Angehöriger, im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation einem Kranken Suizidhilfe gibt, soll er straffrei bleiben. Brand und seine Mitstreiter, zu denen die südbadischen Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß, Gabriele Schmidt und Rita Schwarzelühr-Sutter zählen, fürchten andernfalls einen Dammbruch, der am Ende dazu führe, dass aus Suizidhilfe aktive Sterbehilfe, sprich: Tötung auf Verlangen, wird.

Die Dammbruch-Gefahr sieht der CDU-Politiker Peter Hintze nicht, sehr wohl aber die Alternative, vor der das Parlament stehe: "Bevormundung durch Strafandrohung oder Selbstbestimmung als Kern der Menschenwürde auch am Lebensende." Hintze sprach am Donnerstag für einen Kreis von gut 100 Parlamentariern, zu dem auch Elvira Drobinski-Weiß aus Offenburg und Carola Reimann (beide SPD) zählen. "Gesetzliche Regelungen im Strafrecht", so Reimann, "lösen keine Probleme, sie schaffen zusätzliche". Sie befürchtet, dass die vom Kreis um Michael Brand getroffene Abgrenzung zwischen der verbotenen "geschäftsmäßigen" Hilfe und der straffreien Beihilfe im Einzelfall nicht gelingt – und dass dann Ärzten, die Kranken zum Suizid verhelfen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen. Der Hintze/Reimann-Kreis bestimmt deshalb enge Voraussetzungen für einen ärztlich assistierten Suizid von Schwerkranken.

Weil zehn der 17 Landesärztekammern dies in ihrem Berufsrecht verbieten, soll der Bundestag eine einheitliche Rechtslage für ganz Deutschland schaffen. Dann, so Reimann, sende das Parlament Schwerkranken und Ärzten eine klare Botschaft: "Niemand muss in Ausland fahren. Niemand muss sich an medizinische Laien oder selbsternannte Sterbehelfer wenden." Im November entscheiden die Abgeordneten in der Schlussabstimmung, welcher Vorschlag die Mehrheit bekommt.

Der US-Staat Oregon als Vorreiter

In einer Volksabstimmung schufen die Bürger des US- Staats Oregon den "death with dignity act" (DWDA), was in etwa heißt: Gesetz über das Recht, in Würde zu sterben. Ein Patient mit einer Erkrankung, die zum Tod führen wird, kann gegenüber zwei unabhängigen Ärzten seinen Sterbewunsch äußern und bekommt dann das Rezept für ein tödliches Mittel, das er selbst einnimmt. DWDA wurde durch den Fall von Brittany Maynard bekannt, die an einem Hirntumor litt und im November 2014 auf diese Weise aus dem Leben schied. Das Video, in dem Maynard von ihrem Entschluss erzählt, wurde auf Youtube 11,7 Millionen Mal aufgerufen. Seit DWDA 1997 in Kraft trat, haben 1173 Kranke das Rezept bekommen, 752 von ihnen nahmen sich das Leben. Die meisten von ihnen litten an Krebs oder der Nervenkrankheit ALS. Studien zeigen, dass die Palliativ- und Hospizversorgung in Oregon gut ist und viele Kranke den Sterbewunsch nicht aus Furcht vor Schmerzen, sondern aus Sorge vor Kontrollverlust oder einem Zustand äußern, den sie als unwürdig betrachten. Die Zahl der Kranken, die ein DWDA-Rezept bekamen, lag zwischen 85 und 122 Fällen pro Jahr.  

Autor: bwa

Autor: Bernhard Walker