Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

08. Januar 2016 00:01 Uhr

Fragen & Antworten

Wann ist eine Ausweisung von Flüchtlingen möglich?

Nach den Übergriffen von Köln wollen Merkel und de Maizière eine Verschärfung des Ausweisungsrechts prüfen. Die SPD hält das geltende Recht für ausreichend. Ein Überblick, was überhaupt im Gesetzbuch steht.

  1. Asylsuchende, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht . Foto: dpa

Was ist eine Ausweisung?
Die Ausweisung ist die Anordnung, dass ein Ausländer Deutschland verlassen muss. Sie kann auch ein bestehendes Aufenthaltsrecht beenden. Der Vollzug der Ausweisung ist dann die Abschiebung. Auch wenn nach Köln oft eine "Verschärfung des Abschiebungsrechts" gefordert wurde, ist eigentlich das Ausweisungsrecht gemeint.

Wann ist die Ausweisung möglich oder vorgesehen?
Nach den seit 2015 geltenden Regeln im Aufenthaltsgesetz kommt es immer auf eine Abwägung im Einzelfall an. Ein Ausländer, der die öffentliche Sicherheit gefährdet, ist auszuweisen, wenn nicht sein privates Interesse, in Deutschland zu bleiben, überwiegt. Dabei ist zum Beispiel seine Bindung an Deutschland, aber auch an andere Länder zu berücksichtigen, ebenso die Folgen für Familienangehörige.

Ist das nicht sehr vage?
Die Grundnorm im Aufenthaltsgesetz ist sehr offen formuliert. Dann werden aber viele Aspekte aufgezählt, die für oder gegen eine Ausweisung sprechen können. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht zum Beispiel, wenn der Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Auch eine Bewährungsstrafe genügt. Ein solches Strafmaß ist bei Sexualdelikten schnell erreicht. Bei gemeinschaftlichen Diebstählen im Wiederholungsfall auch.

Werbung


Gelten die Regeln auch für Flüchtlinge?
Flüchtlinge sind besser vor Ausweisung geschützt als andere Ausländer. Anerkannte Flüchtlinge dürfen grundsätzlich nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschickt werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Asylberechtigte eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und die Ausweisung deshalb "unerlässlich" ist. Bei Asylantragstellern ist grundsätzlich der Abschluss des Asylverfahrens abzuwarten. Doch auch hier kann ausgewiesen werden, wenn der Asylsuchende eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

Muss ein ausgewiesener Flüchtling auf jeden Fall Deutschland verlassen?
Nein. Auch wenn er seinen Status und damit sein Aufenthaltsrecht verliert, kommt es darauf an, ob die Abschiebung auch vollzogen werden kann. Neben praktischen Problemen (fehlende Papiere, Krankheiten) kommt es auch auf die Verhältnisse im Heimatland an. Drohen dem Ausgewiesenen dort Tod, Folter oder Ähnliches, ist die Abschiebung nicht möglich. Das ergibt sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daran kann auch die deutsche Politik nichts ändern. Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist aber nicht so verheerend wie etwa in Syrien.

Haben Straftaten auch Einfluss auf das Asylverfahren?
Ja. Wenn ein Asylantragsteller wegen eines Verbrechens oder wegen eines schwerwiegenden Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde, kann ihm der Status als anerkannter Flüchtling versagt werden, auch wenn er die Voraussetzungen eigentlich erfüllt. Hier wird jetzt diskutiert, ob auch eine Freiheitsstrafe von einem oder zwei Jahren schon genügen kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt Einschränkungen zu, wenn der Flüchtling "wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens verurteilt wurde", nennt aber keine Mindeststrafe.

Wird ein verurteilter Ausländer nur ausgewiesen oder muss er auch in Haft?
Üblich ist, dass eine Freiheitsstrafe zur Hälfte vollstreckt wird und dann die Abschiebung vollzogen wird. Die Abschiebung wird oft als zweite Strafe erlebt.

Autor: Christian Rath