Verfassungsschutz-Chefposten

Zwei Baden-Württemberger als Maaßen-Nachfolger im Gespräch

dpa, alb, zied

Von dpa, Michael Baas & Christopher Ziedler

Mi, 19. September 2018 um 07:14 Uhr

Deutschland

Konkret fiel der Name des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger. Eine weitere Kandidatin könnte Beate Bube sein, die derzeitige Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Mit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes könnte in der Großen Koalition jetzt vielleicht wieder mehr Ruhe einkehren. Doch politisch genutzt hat dieser Streit wohl keinem. In Kreisen der SPD wird eingeräumt, dass das Koalitionstheater der vergangenen Woche "wieder allen geschadet" habe: "Diese Lösung hätten wir ohne den ganzen Quatsch bereits vergangene Woche haben können", hieß es dort.

Zu einem möglichen Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Maaßen äußerte sich die Bundesregierung am Dienstag noch nicht. Spekuliert wurde in Berlin jedoch auch über zwei Namen aus Baden-Württemberg. Genannt wurde zum einen der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums viel Erfahrung im Umgang mit den Geheimdiensten erworben hat. Auch Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, tauchte gerüchteweise als mögliche Kandidatin auf.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagt über seinen Parteikollegen: "Binninger ist Sicherheitsexperte, war 16 Jahre Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hatte in der Flüchtlingspolitik differenzierte Positionen zum Merkel-Kurs, ist in der CSU vermittelbar. Wer das Thema Maaßen konstruktiv aus dem Schlagzeilen bringen will, fährt mit dieser Personalentscheidung allemal gut."

"Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden." Email der Koalitionsspitzen nach einwöchiger Krise
Das Ende des Koalitionskrimis mit unerwartetem Finale bedeutet zunächst einmal, dass die Große Koalition gerettet ist. Per E-Mail teilen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Diensttagabend um 17.49 Uhr nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit, dass der 55-Jährige sein Amt als Verfassungsschutz-Präsident räumen muss. Doch die zwölf Zeilen haben es in sich: "Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden."

Im Klartext: Der Spitzenjurist wird befördert. Und zwar mit Segen von Nahles. Lautstark hatte sie verlangt: "Maaßen muss gehen und er wird gehen." Nun muss sie ein zwiespältiges Ergebnis mittragen. Einerseits hat die SPD-Chefin zwar erreicht, was sie und andere Sozialdemokraten gefordert hatten: Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, ist seinen Posten los.

Andererseits muss Nahles die Kröte schlucken, dass Maaßen mit der Versetzung auf den Staatssekretärs-Posten auf Wunsch seines Vorgesetzten und Unterstützers Seehofer karrieremäßig aufsteigt. Andernfalls hätte dem Bundesinnenminister und CSU-Chef ein Gesichtsverlust gedroht.

Die SPD-Linke spricht von Satire

Mit der Lösung verbunden ist für Maaßen auch ein kräftiger Anstieg in der Besoldungsstufe – von bisher B 9 (11 577,13 Euro Bruttomonatsverdienst) auf B 11 (14 157,33 Euro). In der SPD sind viele fassungslos – besonders Vertreter des linken Flügels. Von Satire ist dort die Rede. Ein Genosse flüchtet sich in Galgenhumor: "So sind wir. Wir setzen uns immer für Arbeitnehmer ein." Nahles könnte dieser Scheinsieg noch ziemlich auf die Füße fallen.

Gerade die SPD-Linke fand zuletzt, das Maß um Maaßen sei mehr als voll. Man könne keinen Rechtsruck in der Regierung mittragen und nach dem von der CSU erzwungenen härteren Asylkurs im Juni auch noch einen Verfassungsschutzchef im Amt halten, der in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus nicht über jeden Zweifel erhaben sei, hieß es.

Nahles muss zudem ertragen, dass Seehofer Maaßen in der auch von ihr mitgetragenen Erklärung zur Koalitionseinigung ausdrücklich lobt. "Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", steht dort nun schwarz auf weiß, auch wenn betont wird, Maaßen werde nicht für die Aufsicht über das von ihm bisher geführte Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Das wäre dann wohl auch aus Sicht der Union zuviel der Zumutung für Nahles gewesen.

Der selbstbewusste Rheinländer Maaßen dürfte am Ende sogar nicht ganz unzufrieden mit der Entscheidung seines Dienstvorgesetzten sein: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten am Ende leer ausging.
Hintergrund: Anderer Typ von Behördenleiter gesucht

Die Grünen wünschen sich an der Spitze des Verfassungsschutzes einen anderen Typ Behördenleiter. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte am Dienstag: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition aus CDU, CSU und SPD es noch nicht einmal schafft, die personellen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise rund um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ziehen." Die Nachfolgerin oder der Nachfolger dürfe dabei nicht für ein "mehr vom Gleichen" stehen, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die neue Amtsleitung müsse Vertrauen wiederherstellen sowie die schwelenden Konflikte zwischen Landesämtern und dem Bundesamt befrieden. Die FDP hat als Konsequenz aus dem Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeschlagen, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: "Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen." Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des "Beauftragten für die Nachrichtendienste" geschaffen werden, ähnlich dem Wehrbeauftragten, erklärte Strasser. Eine solche "neutrale Person" könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu geben. Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist bisher Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Abgeordneten, die Mitglieder dieses geheim tagenden Gremiums sind, dürfen über das, was sie in dem abhörsicheren Raum erfahren, nicht öffentlich sprechen.