Interview

Die Schweiz ringt mit ihrer Neutralität

Frank Zimmermann
Mo, 31. Oktober 2022, 17:01 Uhr
Schweiz

Die Schweiz hat eine lange Tradition der Neutralität. Nun fordert Deutschland die rare Munition für in die Ukraine gelieferte Gepard-Panzer. Selten wurde die Position der Schweiz derart auf die Probe gestellt.

Die Schweiz hat Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. | Foto: MICHAEL MANDT — Die Schweiz hat Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Foto: MICHAEL MANDT
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Der Schweizer Politologe Benno Zogg vom Center for Security Studies der ETH Zürich ist seit der russischen Invasion in der Ukraine ein gefragter Experte Schweizer Print- und TV-Medien. Mit Frank Zimmermann sprach er über die Möglichkeiten und Grenzen der Schweizer Neutralität.
BZ: Herr Zogg, im Juni hatte die Schweiz eine Anfrage der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht abgelehnt, die vor Langem aus der Schweiz eingekaufte Munition für die Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine liefern zu dürfen. Zurecht?
Zogg: Ja, gemäß meinem Verständnis wurde das zurecht abgelehnt. Ich glaube, das Wort Recht ist hier absolut zentral: Das Neutralitätsrecht, das für die Schweiz gilt, verbietet die einseitige Unterstützung einer Kriegspartei in einem zwischenstaatlichen Krieg, dazu zählt auch Schweizer Munition. Und das Schweizer Kriegsmaterialexport-Gesetz verbietet solche Lieferungen ganz konkret. Aber das beantwortet natürlich noch nicht die politische oder ...