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28. Februar 2014

Die Stadt geht auf ihre Bürger zu

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung: Gemeinderat beschließt einstimmig das Konzept, das sich an Emmendingen anlehnt.

  1. Topp, das Angebot gilt: Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen oder Projekten stärker als bisher teilhaben und mitwirken lassen. Foto: Andrea Warnecke/dpa

MÜLLHEIM. Die Stadt will bei ihren Entscheidungen und Projekten mehr als bisher ihre Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Dafür hat der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig ein Bürgerbeteiligungskonzept verabschiedet, das sich an das Vorbild der Stadt Emmendingen anlehnt. Die Transparenz kommunalpolitischer Vorgänge ist dabei ein wesentliches Prinzip. Um die Bevölkerung mitzunehmen, will die Verwaltung künftig zu Beginn des Jahres eine Vorhabenliste vorlegen.

DIE VERPFLICHTUNG
Schweizer Verhältnisse werden nicht in Müllheim einziehen. Und es geht nicht um Einzelinteressen, über alledem steht das Gemeinwohl. Das machte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich eingangs klar. Nach wie vor hat die repräsentative Demokratie Bestand, das heißt, dass der Gemeinderat als Souverän in jedem Fall das letzte Wort hat. Aber die Räte und Rätinnen bekennen sich per Beschluss, der ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst wurde, dazu, für Anregungen, Ideen und Beteiligungswünsche aus der Bürgerschaft offen zu sein. Auch wenn die Entscheidung bei ihm bleibt, sichert der Gemeinderat doch allen Teilnehmern an Bürgerbeteiligungsprojekten zu, ihre Beiträge ernsthaft in seine Betrachtungen einzubeziehen.

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DER NEUE WEG
Bürgerbeteiligung gibt es schon heute, gerade im kommunalen Bereich. So geht die Stadt Müllheim inzwischen bei der Bauleitplanung über das gesetzliche vorgeschriebene Maß der Anhörung hinaus. Zum Beispiel hat die Stadt dem Städtebaulichen Wettbewerb "Am Klemmbach" eine Bürgerinformation vorgeschaltet und jetzt erneut eine angekündigt, um den Gewinnerentwurf zu erläutern. Jetzt wird das System ausgeweitet und institutionalisiert, jetzt heißt es mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Die Bevölkerung wird anfangs des Jahres über die Vorhaben der Stadt informiert. Diese legt eine Vorhabenliste mit den städtischen Projekten vor, die für die Öffentlichkeit interessant sein könnten. Für jedes Projekt wird deklariert, welche Ziele damit verfolgt werden, welche Verfahrenschritte vorgesehen sind und wer dafür zuständig ist, bei wem also Informationen erhalten werden können. Durch die frühe Information sollen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig die Möglichkeit haben, ihr Interesse für ein Projekt zu bekunden. Aber auch die Bürger selbst können ein Beteiligungsverfahren anstoßen. Bürger aus fünf Haushalten – mit Erstwohnsitz Müllheim, ungeachtet ihres Alters und ihrer Herkunft – können bei der Stadtverwaltung beantragen, als Bürgerforum zu einem bestimmten städtischen Vorhaben oder auch zu einem selbst bestimmten Thema zugelassen zu werden. Sie können dabei auch konkret benennen, wie sie sich die Form der Bürgerbeteiligung vorstellen – als Anhörung, Ideenworkshop oder Ähnliches. Auch hier ist der Gemeinderat entscheidend. Er bestimmt, ob und wie eine Beteiligung zustande kommt und ob diese gegebenenfalls finanziell budgetiert wird. "Alle fünf Jahre ein Kreuzchen zu machten, ist 81 Prozent der Deutschen zu wenig. Sie wünschen sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten. 60 Prozent sind bereit, bei Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Workshops mitzuwirken", zitiert die Verwaltung eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Viele Menschen wirken schon von jeher durch Vereinsarbeit am Gemeinwesen mit. Und gerade auch in Müllheim bieten viele an gesellschaftlichen Fragen interessierte Gruppierungen der Stadt ihre Kooperation an. Zugleich werden die Menschen beruflich stärker beansprucht, sie sind auch mobiler geworden, so dass manche punktuelle Mitwirkungsmöglichkeiten bevorzugen.

DIE ZIELE
Um die Bürger zu gewinnen, will die Stadt ihre Informationspolitik optimieren. Mit der Schwarmintelligenz, dem in der Bevölkerung vorhandenen Wissen, sollen für verschiedene Aufgabenfelder möglichst optimale Lösungen gefunden werden. Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, dass sich dadurch und die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen und diskutieren zu können, die Akzeptanz für kommunalpolitische Entscheidungen erhöht. Man geht davon aus, dass so auch das Demokratieverständnis gefördert und Vertrauen gebildet wird.

Alle Fraktionen begrüßen das Konzept, mit kleinen Einschränkungen. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Nafz befürchtet, dass die neuen Beteiligungsformen die Bürger noch stärker von Gemeinderatskandidaturen abhalten könnten. Für SPD-Fraktionssprecher Philipp Lang hätte das Beteiligungsmodell noch weiter gefasst sein können.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch