Die Stadt zieht die Zügel an
Ordnungsamt verhängt Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz
LAHR. Nach Anzeigen von Gästen wird das Rechts- und Ordnungsamt gegen zwei Lahrer Gastwirte Bußgeldbescheide verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das neue Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) verstoßen zu haben. Alexander Ell, bei der Stadt Lahr zuständig für Gewerbe- und Gaststättenrecht, sieht im Gesetz eine Handhabe, um Druck machen zu können.
Seit Anfang März dieses Jahres ist das neue Gesetz in Kraft. Die Neufassung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erlaubt es, entsprechende ...