Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

28. Juli 2012

"Die Tür ist nicht zu"

Ministerpräsident und Vertreter der Basler Kantone erörtern Landesbeteiligung am EAP-Bahnhof.

LÖRRACH. Der Schienenanschluss des Euro-Airport ist wichtig. Darin waren sich Ministerpräsident Kretschmann und Regierungsvertreter der Basler Kantone bei einem Treffen in Stuttgart einig. Theoretisch würde das Land auch gerne die 2009 zugesagte finanzielle Beteiligung einbringen; offen sei nur, ob der Wunsch angesichts leerer Kassen praktisch umsetzbar sei, betonte eine Sprecherin des Staatsministeriums auf Anfrage. "Die Tür ist nicht zu. Wir hoffen, dass sie weiter aufgeht", gab sich die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro aus Basler Sicht nach dem Treffen denn auch zuversichtlich.

Das Land stellt für den Bahnanschluss bis zu zehn Millionen Euro in Aussicht. Mit der Nachricht hatte der frühere Ministerpräsident Oettinger (CDU) im März 2009 ein weithin positiv aufgenommenes Zeichen gesetzt. Die 2011 gewählte grün-rote Landesregierung hat dieses nach einem Kassensturz im Frühjahr indes wieder mit einem Fragezeichen angereichert und damit hierzulande viel Wirbel ausgelöst. Vor allem der Arbeitskreis Europa der Landtagsfraktion der Grünen hatte mit der Nachricht, dass das Land die Beteiligung Frage stelle, Mitte Mai die Debatte angeheizt. Faktisch hatte das Verkehrsministerium den EAP zu der Zeit zwar längst darauf hingewiesen gehabt, dass die zugesagte Landesbeteiligung angesichts der angespannten Finanzen nicht "hinreichend konkret erneuert werden kann", wie es in dem der BZ vorliegenden Schreiben wörtlich heißt. Eine Position, die der Ministerpräsident Ende April in Bern wiederholt hat. Im Kreis kam das Thema aber erst mit dem Lörracher Auftritt des Arbeitskreises der Grünen auf die Tagesordnung.

Zwar hat sich die Ausgangslage seitdem nicht grundlegend verändert. Im Gegenteil: Inzwischen droht dem Land angesichts der hohen Verschuldung gar eine Herabstufung an den Kapitalmärkten, was die Konkurrenz um knappe Mittel zum Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr weiter verschärfen könnte – zumal’s auch im Straßenbau klemmt. Die aktuelle Position des Landes sei aber "weder eine Zu- noch eine Absage", konkretisiert die Ministeriumssprecherin nach dem Basler Besuch; vielmehr müsse weiter geprüft werden, ob und wie die Beteiligung, die immer unter Haushaltsvorbehalt gestanden habe, finanzierbar sei. Wichtig und vernünftig sei der Bahnanschluss für das Land aber allemal.

Noch also gilt das Prinzip Hoffnung – auch für die Vertreter der Basler Kantone. Denn die Gespräche seien "freundschaftlich und konstruktiv" verlaufen, schildert Pegoraro. Es gebe in vielen Fragen "große Übereinstimmung", etwa darin, dass Schienenverkehrsprojekte in der Region – wie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – "vereint vorangetrieben werden." Zwar werde das EAP-Projekt nicht an zehn Millionen Euro scheitern und die Nordwestschweizer Kantone hätten auch Verständnis für die schwierige Lage des Landes, gehe es doch einigen kaum besser. Letztlich gehe es aber auch um "symbolische Dimensionen".

"Wir fürchten eine Kettenreaktion", ergänzt der Basler Regierungspräsident Guy Morin, der auch zur Delegation in Stuttgart gehörte. Schließlich werde es nicht nur schwieriger andere ins Boot zu holen, wenn ein Partner wie Baden-Württemberg aussteige, vielmehr könnte das Beispiel Schule machen. Eine Dimension, die offenbar auch Kretschmann sieht. "Mit der Schweiz verbindet uns eine Vielzahl grenzüberschreitender Herausforderungen", wird er in einer gemeinsamen Mitteilung zitiert. Indes seien dafür auch viele gute gemeinsame Lösungen gefunden worden und er sei zuversichtlich, "dass wir dies fortsetzen werden."

Autor: Michael Baas