Die Wahl der Generäle

Willi Germund

Von Willi Germund

Mo, 23. Juli 2018

Ausland

Ein ehemaliger Cricket-Spieler und Playboy strebt im Atomstaat Pakistan nach der Macht – mit dem Segen des Militärs.

Dass der Platz am Rand der Industriezone I von Islamabad kurz zuvor eilig planiert und befestigt worden ist, hat wenig genutzt. Eine Staubwolke hängt vor der improvisierten, mit roten und grünen Stoffbahnen drapierte Bühne und trübt den Blick auf den Mann, der oben ans Pult geht. Imran Khan legt seinen linken Arm auf das Sprechpult auf dem Dach eines Containers, er muss sich etwas nach vorne beugen, wenn er ins Mikrofon spricht. Jahrelang machte der ehemalige Cricket-Superstar nach dem Ende seiner Karriere als notorischer Playboy in Londons Partyszene von sich reden. Jetzt gibt er den feurigen Nationalisten im Wahlkampf in Pakistan. Mit seinem rechten Arm fährt der 65 Jahre alte ehemalige Spitzensportler ziellos durch die Luft, während der seine verbale Angriffe auf den Ex-Premierminister Nawaz Sharif abfeuert. "Nawaz Sharif wollte seine Herren im Westen besänftigen und Pakistan schwächen." Nawaz sitzt derzeit allerdings im Gefängnis.

Es sind bekannte Vorwürfe, die Khan wieder und wieder erneuert. Die Zuhörer reagieren kaum. Dabei sind sie gewillt, Khan zu unterstützen. Als ein Sprecher mit sich überschlagender Stimme den etwa 2000 Anhängern die verspätete Ankunft des Führers von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) angekündigt hatte, waren sie folgsam den Anweisungen gefolgt. "Schaltet die Lampen eurer Mobiltelefone ein und begrüßt Imran Khan", lautete die Aufforderung – und die Anhänger reagierten und hielten ihre Handys hoch.

Es ist der dritte Anlauf des ehemaligen Frauenhelden auf das Amt des Regierungschefs. Und er gibt sich selbstbewusst und siegessicher. "Im Sport habe ich gelernt, dass der Weg zum Sieg nicht immer eine gerade Linie ist", erklärte Imran Khan Anfang des Jahres. In der Schlussphase des Wahlkampfs 2013 zog sich Khan Rückenverletzungen zu, als eine wackelige Rednertribüne unter ihm einstürzte. Deshalb legt Khan nun nicht nur Wert auf stabile Container. Er setzt auch auf solide Unterstützung. Anders als vor fünf Jahren verspricht er den Bürgern nicht mehr, junge, unverbrauchte Gesichter, also den Bruch mit den etablierten Parteien. Stattdessen sucht er für seine Partei PTI nach "Electables", nach Wählbaren, also eher etablierte Kandidaten und bekannten Gesichtern.

Es sind überwiegend Großgrundbesitzer, die sich den Parteien anbieten – und zwar meistbietend und für Plätze weit vorne auf der Liste aussichtsreicher Parteien. Die meiste von Ihnen bringen die Stimmen Tausender von Arbeiter mit, die teilweise in Leibeigenschaft auf ihren Ländereien leben. Im Vorfeld der Wahl gab es einen zusätzlichen Anreiz für die "Electables". Offenbar hat der Militärgeheimdienst ISI ihnen kräftig zugeraten, sich um ein politisches Mandat für die richtige Partei zu bewerben. Wer sich dennoch sträubte, wurde "ermuntert", ganz auf eine Kandidatur zu verzichten.

Der frühere Premier

Nawaz Sharif sitzt in Haft

Am Mittwoch wird gewählt in dem Land, das Atommacht ist. Erst zum zweiten Mal seit der Unabhängigkeit von 1947 wird eine gewählte Regierung nach einer vollen Amtszeit die Macht an eine andere gewählte Zivilregierung übergeben. Doch für viele Menschen scheint das kein Grund zum Feiern zu sein, es herrscht eher Ernüchterung. Denn Pakistans Generäle können ihre Finger einfach nicht von der Politik lassen.

"Die Wahl hat bereits stattgefunden", sagt Kamal Siddiqui vom "Center for Excellence in Journalism" an der IBA-Universität in Karatschi angesichts der zahlreichen Manipulationen vor dem 25. Juli. "Es fehlt nur noch der Urnengang." Viele der mehr als 200 Millionen Pakistaner sprechen von "Generals Election" statt "General Election" (Generalswahl statt allgemeiner Wahlen). Denn die Generäle griffen tief in die Trickkiste, um eine Wiederwahl des 2013 gewählten Premierminister Nawaz Sharif von der "Pakistan Muslim League" (PMLN) zu verhindern.

Am Wahltag werden landesweit 350 000 Soldaten mit weitreichenden Befugnissen in und um Wahllokale postiert. Schon im Frühjahr verschickte der ISI eine Liste, die von Journalisten nur "Zehn Gebote" genannt wird. Die wichtigsten Punkte: Keine Kritik an Imran Khan, keine positive Berichterstattung über Nawaz Sharif und seiner Partei PMLN, keine Erwähnung der Wirtschaftsmacht der Streitkräfte, keine Berichte über die Verquickung von Militär und Justiz. Private Fernsehkanäle, die sich nicht an die Vorhaben hielten, wurden von ihren angestammten Plätzen im Kabelangebot an das hintere Ende der Liste verbannt.

Gegen 17 000 Mitglieder von Sharifs Partei PMLN strengten die Behörden Verfahren wegen nicht näher erklärter Verstöße gegen Wahlgesetze an. Javed Iqbal, der auf Druck von Pakistans Generälen eingesetzte Chef der Anti-Korruptionsbehörde National Accountability Bureau (NAB), trieb Ermittlungen gegen den vor Monaten noch amtierenden Premier Nawaz Sharif voran. Rechtfertigung: die Panama-Papiere. Sharif zog sich den Zorn der Militärs wegen seiner Haltung zu Indien zu – und seiner Absicht, die Streitkräfte stärker unter zivile Kontrolle zu bringen. Als Sharif gegen seine Absetzung polemisierte, folgte eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Über seine Berufung soll nach der Wahl entschieden werden.

"Das Militär putscht nicht mehr", klagt Shehzad Sharjeel, ein Kolumnist der Zeitung Dawn, "aber die Generäle haben alle demokratischen Prozesse sabotiert." Shaukat Aziz Siddiqui, der höchste Richter des Landes, erklärte in einem Urteil: "Der Sicherheitsapparat hat einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Der Geheimdienst ISI ist in korrupte Machenschaften verwickelt und kassiert Geld aus kriminellen Machenschaften." Am Wochenende schob der Richter nach: "Der Oberste Gerichtshof ist den Militärs zu Willen." Imran Khan kokettiert mit dem Ruf als Lieblingskind der mächtigen Militärs. Das bringe Stimme, heißt es in seinem Team. Meinungsumfragen erwarten ein knappes Ergebnis. Sollte Imran Khan tatsächlich nicht als Sieger aus der Wahl hervorgehen, müssten die Soldaten in den Wahllokalen aktiv werden. "Selbst wenn wir mit den Wahlurnen laufen gehen müssen", argumentiert ein Offizier im privaten Gespräch, "wir werden auf keinen Fall eine Wiederkehr von Sharif oder seiner PMLN hinnehmen."