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15. Februar 2014

Flüchtlingsunterkunft stößt auf breite Zustimmung

Die Bürgerinfo im Foyer der Gemeindehalle war bis auf den letzten Platz besetzt / Fürstenberger appelliert an Menschlichkeit.

  1. Im einstigen DB-Servicecenter soll eine Unterkunft für bis zu 100 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern geschaffen werden. Im Hintergrund, hinter der Böschung der neuen Bahntrasse, das im Bau befindliche Gewerbegebiet Im Schlöttle. Foto: Reinhard Cremer

EFRINGEN-KIRCHEN (cre). Auf reges Interesse stieß die Informationsveranstaltung der Gemeinde und des Landkreises zur geplanten Asylbewerberunterkunft auf dem Areal des einstigen DB-Servicecenters am Katzenbergtunnel. Durch die Bank stieß das Vorhaben im voll besetzten Foyer der Halle auf Zustimmung.

Als Vertreter der Gemeinde informierten Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger und Hauptamtsleiter Clemens Pfahler. Vom Landkreis waren anwesend die Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella, der Leiter des Sachgebietes Aufnahme und Integration, Thomas Vollbrecht, und der Fachbereichsleiter Planung und Bau, Gerhard Blattmann.

Aufgrund der Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg von Asylsuchenden muss auch der Landkreis Lörrach ein Kontingent an Unterkünften zur Verfügung stellen. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) hat der Landkreis als untere Aufnahmebehörde asylsuchende Personen auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen. Bei dem Efringen-Kirchener Projekt handelt es sich um eine "vorläufige Unterbringung" von Flüchtlingen. Darauf wies die Sozialdezernentin ausdrücklich hin. In einer Gemeinschaftsunterkunft, denn um eine solche handelt es sich in Efringen-Kirchen, verbleiben die Flüchtlinge bis zu 18 Monaten. Danach werden sie nach den Regeln des FlüAG Städten und Gemeinden zur so genannten Anschlussunterbringung zugewiesen. Zimmermann-Fiscella betonte in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde bei Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft von der Anschlussunterbringung ausgenommen sei.

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Nach Rheinfelden, Todtnau und vom 1. April dieses Jahres an auch Schönau mit insgesamt 478 Plätzen wäre Efringen-Kirchen von August an die vierte Gemeinde im Landkreis mit einer Gemeinschaftsunterkunft. Die Kapazität hier wird bei etwa 100 Personen liegen. Bürgermeister Fürstenberger bezeichnete das Vorhaben als "ein Credo der Menschlichkeit". "Wir lassen niemanden, der in Not ist, draußen stehen", bekräftigte er. Für die Dauer der Unterbringung erfolge für deren Bewohner eine quasi nahtlose Betreuung, ergänzte die Sozialdezernentin. Das jetzige, teilweise betonierte Gelände soll auch für die Nutzung von Kindern noch hergerichtet werden. Zudem werde es nötig sein, so Gerhard Blattmann, zu den Gleisen hin einen Zaun zu setzen. In der Diskussion zwischen Bürgern und der Gemeinde sowie den Landkreisvertretern wurde schnell deutlich, dass es keine grundsätzliche Ablehnung gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende gibt. Zumindest outete sich keiner der Anwesenden als Gegner des Projektes. Heinz Graf als Vertreter der CDU/Unabhängige im Gemeinderat, Heike Hauk als Vertreterin der Grünen und Franz Kiefer (FDP), Mitglied des Gemeinderates sowie des Kreistages, sprachen sich unisono für die geplante Unterkunft aus. Graf nannte den Ort "ideal für eine Unterbringung – nicht zentral, aber günstig", während Hauk sich für eine Willkommenskultur den Flüchtlingen gegenüber aussprach.

Bedenken gibt es allenfalls wegen viel befahrener B 3

Auf die dezentrale Lage bezogen sich mehrere Wortmeldungen. Einige Bürger sahen ein erhebliches Gefährdungspotenzial bei der Querung der B 3, insbesondere für Mütter und Kinder auf dem Weg zum Kindergarten oder der Schule und zurück. Gerhard Blattmann sagte zu, sich dieses Themas annehmen zu wollen. Denkbar sei als Provisorium ein durch Ampeln regelbarer Übergang. Zum Thema Schulbesuch berichtete Thomas Vollbrecht, dass bereits Gespräche mit dem Schulzentrum stattgefunden hätten. So sei es möglich, für mindestens zehn Kinder mit sprachlichen Defiziten eine Extraklasse einzurichten. Ein Vertreter des Freundeskreises Asyl aus Rheinfelden konnte nur von positiven Erfahrungen im Zusammenleben mit Asylsuchenden berichten. Diese seien so gut, dass man sich auch um den Bau eines neuen Heimes bewerbe. Zur Frage der Kriminalität führte er aus, dass die Asylbewerber nicht auffälliger seien als die Einheimischen. Was Zimmermann-Fiscella zu der etwas unglücklichen Äußerung verleitete, in Efringen-Kirchen sei ja gleich nebenan die Bundespolizei beheimatet. Blattmann erklärte auf Nachfrage, dass die Bauten nach Nutzung abgerissen werden sollen. Auch der Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer sei nur befristet.

Autor: cre