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12. Mai 2009

"Noch viel Überzeugungsarbeit"

Minister Willi Stächele diskutierte mit Bürgermeister, Gemeinderäten und Bürgern über die B-3-Umfahrung Norsingen

  1. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (links) und Ehrenkirchens Bürgermeister Thomas Breig vor dem Rathaus Foto: Silvia Faller

EHRENKIRCHEN. Was die Verkehrsentlastung angeht, fühlen sich die Norsinger ins Abseits gestellt. Die erneuerte Landesstraße 125 durch das Schneckental ist für größere Lastwagen gesperrt und die Gemeinde Schallstadt soll eine Umfahrung bekommen, will sie aber nicht. "Für unser Problem aber fühlt sich niemand zuständig", erklärt Bürgermeister Thomas Breig. Am Freitag konnten Thomas Breig, Gemeinderäte und Engagierte aus der Initiative B-3-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Norsingen ihre Sorgen einem einflussreichen Landespolitiker schildern.

Willi Stächele, Vorsitzender der CDU Südbaden und Finanzminister Baden-Württembergs, hatte zusammen mit dem CDU-Bundestagskandidaten Daniel Sander einen Abstecher in den südlichen Breisgau gemacht. Gern sei er der Bitte seines Parteikollegen und auch des CDU-Bezirksverbandes Ehrenkirchen nachgekommen, sich mit den Nöten der Norsinger vertraut zu machen und, wenn möglich, die Gemeinde Ehrenkirchen zu unterstützen. Die Norsinger leiden unter Lärm- und Abgasemissionen von rund 17 000 Autos und 1100 Lastwagen, die ihre Ortschaft auf der B 3 passieren. Eindringlich schilderte Edmund Steinle, stellvertretender Ortsvorsteher Norsingens und B-3-Anwohner, die Folgen. Insbesondere die großen und schwer beladenen Lastwagen bewirkten ein unerträgliches Maß an Lärm und Erschütterungen.

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Für Willi Stächele war das Thema nicht neu. Als Agrarminister des Landes hatte er sich einst mit der Trassenführung der L 125 auseinandergesetzt. Denn ein Argument, die L 125 nicht westlich ihres Friedhofes zu bauen, war für die Gemeinde der relativ große Verlust an Rebflächen, ein Thema, das in das damalige Ressort Stächeles fiel. Er erinnerte sich an differierende Interessen zwischen den Kommunen rund um den Batzenberg.

Seither ist viel passiert. Die L 125 ist 2008 freigegeben worden und das Dorf Pfaffenweiler durch Lärmschutzwall und -wand sowie durch die Tonnagebegrenzung geschont. Bald wird auch die Bad Krozinger Umfahrung fertig sein und die Verkehrsverteilung am Batzenberg beeinflussen. Die Pläne für eine Umfahrung Schallstadts – vom früheren Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg bei einem Ortstermin im Juli 2004 als "zeitnahe" Lösung für eine gerechte Verkehrsverteilung vorgeschlagen und als Ausgangspunkt dargestellt, auch für Norsingen eine Umfahrung zu erwirken – sind erst mal auf Eis gelegt, weil die Gemeinde Schallstadt das Projekt kategorisch ablehnt. Weiter geht es damit erst, wenn die Wirkungen der Umfahrung Bad Krozingen erforscht sind. Aus dem Gespräch mit Minister Stächele war herauszuhören, dass die Initiative BIG "angesichts der Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Finanznot der öffentlichen Haushalte", so der Vorsitzende Berthold Ruh, die Hoffnungen auf eine Umfahrung aufgegeben hat. Davon abgesehen sei es fraglich, ob bei sinkenden Einwohnerzahlen, was der demografische Wandel erwarten lasse, eine Straße dieser Dimension überhaupt noch benötigt werde.

Der Gemeinderat und Bürgermeister Thomas Breig hingegen hatten sich stets für die Umfahrung ausgesprochen. Geschlossen konzentrieren sich die Ehrenkirchener Akteure derzeit jedoch darauf, die Tonnagebegrenzung für die L 125 zu kippen (ein BIG-Mitglied hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht) und durch eine geeignete Ausschilderung zu erreichen, dass Lastwagen auf die Autobahn A 5 gelenkt werden.

Der Minister hörte sich das alles an und dämpfte die Hoffnungen der Ehrenkirchener, er könne viel erreichen. "Selbst wenn das Land zuständig wäre, etwa nach einer Abstufung der Bundesstraße, sehe ich keine rasche Lösung", sagte er. Er könne lediglich das Thema in die nächste Gesprächsrunde zum Straßenbau in Südbaden einbringen. Sein Ratschlag war jedoch, dass die Gemeinde weiter für die Umfahrung kämpfen solle, um sie in die bevorstehende Fortschreibung des Generalverkehrswegeplanes zu bringen. Um Gehör zu finden, sollten die Akteure in der Raumschaft jedoch "einen gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit" finden. "Da ist, habe ich den Eindruck, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Willi Stächele.

Autor: Silvia faller