Wohnungsnot

Einige Freiburger Stadträte rufen zu Hausbesetzungen auf

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Do, 13. Dezember 2018 um 17:01 Uhr

Freiburg

In einer lebhaften Debatte im Freiburger Gemeinderat haben sich einige Räte eine Rüge von Oberbürgermeister Martin Horn eingefangen. Doch das brach ihren alten Widerstandsgeist nicht.

Überraschendes Ende der Gemeinderatssitzung: Nach der Hausbesetzung am Samstag mahnte Oberbürgermeister Martin Horn unter "Aktuelles", dass es sich bei der Aktion um eine Straftat handelte. Bei allem Mitgefühl wegen Wohnungsnot und Leerstand: "Gerade wir sollten mäßigend auftreten und nicht über die Stränge schlagen", so der OB am Dienstagabend.

"Können wir nicht verhindern, dass geräumt wird?", fragte hingegen Irene Vogel von den Unabhängigen Listen. Die Stadträte Walter Krögner (SPD) und Sergio Schmidt (Junges Freiburg) hatten am Wochenende gegenüber der BZ die Besetzung des entmieteten Hauses im Stühlinger begrüßt.

Liegt Zweckentfremdung vor?

Am Samstagmorgen waren Aktivisten in das vierstöckige Haus an der Guntramstraße eingedrungen und kündigten weitere Besetzungen an. Ziel: Die Verdrängung von Mietern stoppen. Horn zufolge war die letzte Mietpartei tags zuvor ausgezogen. Die meisten Mieter indes waren schon im Juni gegangen, der Eigentümer hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt.

"Auch ich bin in meiner Jugend nicht immer im Anzug rumgelaufen." Martin Horn


Die Verwaltung solle klären, ob Zweckentfremdung vorliege, meinte Vogel. Horn bremste: "Volles Verständnis, aber wir leben in einem Rechtsstaat." Er wisse, einige im Rat hätten eine interessante Vergangenheit. "Auch ich bin in meiner Jugend nicht immer im Anzug rumgelaufen." Wohnungsnot und Leerstand würden ernst genommen und es werde daran gearbeitet, sie zu bekämpfen. Rechtsamtsleiter Matthias Müller erklärte den Straftatbestand und meinte, es liege "außerhalb des Aufgabenbereichs von OB und Gemeinderat, dazu aufzurufen".

Vergebens. Gerhard Frey (Grüne) erinnerte an die Zeit der Besetzung des Dreisamecks ab 1977. Dass heutzutage jemand für so ein Haus Eigenbedarf anmelden könne, sei angesichts der Wohnungsnot skandalös. "Ich würde es begrüßen, wenn es noch andere Besetzungen geben würde." Das sei eine politische Aktion. Sein Parteifreund Helmut Thoma beantragte, die Debatte zu beenden, was das Stadtparlament mehrheitlich ablehnte.

Debatte Schlag auf Schlag

FDP-Rat Sascha Fiek fand die Aufrufe skurril und plädierte für Recht und Gesetz. "Auch dieses Gremium hat zu Wohnungsnot beigetragen." Michael Moos (UL) erinnerte an die Gemeinderatsdebatten um eine Milieuschutzsatzung: "Müssen wir da nicht einen Zahn zulegen?" Nicht um jeden Preis, so Klaus Schüle (CDU). "Wir müssen alles tun, um die Aufgabe zu lösen, aber ohne Rechtsbruch."

"Skurril ist die Situation in unserer Stadt", fand Krögner. Rat und Verwaltung hätten die Missstände bisher nicht beheben können. "Es muss Schluss sein mit jahrelangem Leerstand." Es gebe einige Goldgräber, die an den Pranger gehörten. Wie er unterstützte Ergün Bulut (UL) "den zivilen Ungehorsam". Renate Buchen (SPD) meinte, das neue "Referat für bezahlbaren Wohnraum" solle sich schnell um Leerstand kümmern, und fragte, ob die Stadt Namen veröffentlichen könne.

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