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09. September 2015

Atomkraftwerk

Fessenheim soll erst 2018 abgeschaltet werden

Frankreichs Umweltministerin Royal bestätigt verspätetes Aus.

STRASSBURG. Ségolène Royal hat bei einem Straßburgbesuch am Dienstag den Spekulationen über eine Stilllegung des Akw Fessenheim ein Ende gemacht: Fessenheim wird erst Ende 2018 vom Netz gehen. Gedrängt wurde sie zu diesem Eingeständnis durch erneute Mängel am Druckbehälter des Reaktors EPR, der im nordfranzösischen Flamanville gebaut wird.

Einst galt er als ehrgeiziges Projekt des französischen Stromkonzerns Electricité de France (EdF) für einen leistungsfähigeren Atomreaktortyp. Doch immer wieder verzögerten sich die Arbeiten. Ursprünglich peilte man für 2012 die Inbetriebnahme an. In diesem Frühjahr war noch von 2017 die Rede. Vor einer Woche redete EdF-Chef Jean-Bernard-Lévy dann Klartext: Vor dem vierten Trimester 2018 wird die Anlage, deren Kosten von einmal 3,3 auf heute 10,5 Milliarden explodiert sind, nicht funktionsfähig sein.

Für die regierenden Sozialisten und Umweltministerin Royal bedeutet das: Eines der zentralen Wahlversprechen ist nicht zu halten. Fessenheim wird nicht bis zur Wahl 2017 vom Netz gehen. Auch wenn EdF rechtlich relativ unkompliziert eine Stilllegung durchführen könnte – dazu dürfte es erst kommen, wenn der Konzern dazu gezwungen ist. In dem neuen französischen Energiegesetz wird eine Kapazitätsobergrenze für die Atomkraft festgeschrieben. Um die einzuhalten, müsste die EdF erst bei Inbetriebnahme von Flamanville einen anderen Standort schließen.

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Deshalb exerzierte Royal in Straßburg, wo sie am Dienstag mehrere umweltpolitische Vorzeigeprojekte besuchte, eine ihrer gekonntesten Übungen nicht so leicht durch: das interessierte Lächeln. Denn als das Stichwort Fessenheim bei der Besichtigung eines Ökoviertels fiel, blieb sie kurz sprachlos und raunzte: "Was hat das hiermit zu tun?" Ihr Blick schwankte zwischen Entrüstung und Verunsicherung. Eine Besuchsstation später – Royal weihte eine Kläranlage ein, die zur Produktion von Biogas ausgerüstet wurde – hatte sie sich wieder gefangen und räumte ein, dass sich die Schließung von Fessenheim bis 2018 verzögere. Aber auch dann hat EdF die Wahl. Zwar hat Präsident Hollande das Aus von Fessenheim versprochen. Das Energiegesetz legt den Stromriesen jedoch nicht auf Fessenheim fest. Schlussendlich dürfte EdF auf eine Abwahl der Sozialisten 2017 spekulieren.

Baden-Württemberg hat alarmiert auf die Neuigkeiten aus Frankreich reagiert. "Ich appelliere an die französische Regierung, ihre Zusagen einzuhalten und das Kernkraftwerk in Fessenheim spätestens Ende 2016 abzuschalten", erklärte Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Er wies darauf hin, dieser Abschalttermin sei wiederholt aus Paris bestätigt und auch nicht an Voraussetzungen geknüpft worden.

Kritik an den Ankündigungen Royals übte auch die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. "Es kann doch nicht sein, dass wir unsere gefährlichen Altmeiler abschalten, direkt an der Grenze aber ein noch gefährlicherer Schrottmeiler bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen darf", erklärte sie in Berlin. Kotting-Uhl forderte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um die zügige Stilllegung Fessenheims zu erreichen. Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 in Betrieb genommen und sind die ältesten in Frankreich. Atomkraftgegner und Politiker in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern seit Langem die Stilllegung des als besonders pannenanfällig geltenden Atomkraftwerks.  

Autor: Bärbel Nückles und AFP