Reformprojekt

Fusionspläne in Frankreich - die Wut im Elsass wächst

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Mi, 24. September 2014

Elsass

„Pariser Oligarchie, Hyper-Jakobinismus“: Die Wut der Elsässer gegen ein aktuelles Reformprojekt ihrer Pariser Regierung findet immer neue bizarre Formulierungen. Sie zielen auf die von Paris geplante Fusion der Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne.

Ein im Juli in der Nationalversammlung verabschiedetes Gesetz sieht einen Neuzuschnitt aller französischen Regionen vor. Aus 22 sollen 13 werden. Die Pariser Regierung verspricht sich davon eine schlankere Bürokratie und dadurch geringere Staatsausgaben. Doch das Projekt stößt in den Regionen keineswegs auf Gegenliebe. Die Versammlungen der beiden elsässischen Départements in Straßburg und Colmar sowie der Regionalrat haben zwar nun mehrheitlich, auch mit einigen Stimmen aus den Reihen der Sozialisten und des rechtsextremen Front National, für eine Gebietsreform im Elsass gestimmt. Doch ihren Beschluss verstehen sie ausdrücklich als Gegenentwurf zur Pariser Reform. "Wir sehen darin die einzige Alternative", sagt Regionspräsident Philippe Richert. Nach dem Motto: Wenn schon gespart werden soll, dann machen wir das bitte schön alleine.

Gegen ein Zusammengehen mit dem direkten Nachbarn Lothringen – soweit der Sachstand Anfang Juni – hatten die Elsässer nichts einzuwenden. Doch Wochen später hob die Regierung ein neues Szenario auf die Agenda, das die Sozialisten im Alleingang beschlossen haben sollen. Die Nationalversammlung stimmte dafür – und die Elsässer und Lothringer sahen sich plötzlich in einem Boot mit der Region Champagne-Ardenne.

Die Elsässer glauben nun, ihr Gegenvorschlag sei die Chance, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Inhaltlich handelt es sich um einen Wiedergänger. Im Frühjahr 2013 plante Philippe Richert schon eine solche Reform auf regionaler Ebene. Die Verwaltungsstrukturen der Region und der beiden Départements sollten in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden: weniger Beamte, weniger Behörden, geringere Ausgaben – ganz im Sinne der Regierung also. Doch damals scheiterte die Reform. Die Beteiligung der Elsässer an der öffentlichen Abstimmung fiel dürftig aus. Im Vorfeld hatte unter anderem Charles Buttner Stimmung gegen das Vorhaben gemacht. Jetzt scheinen er und Richert angesichts der Bedrohung aus Paris vereint.

Die beiden sowie ihr Präsidentenkollege vom Straßburger Generalrat, Guy-Dominique Kennel, setzen auf die am kommenden Wochenende bevorstehende Senatswahl. Seine zweite verfassungsrechtliche Hürde hat das Pariser Fusionsgesetz in dieser zweiten französischen Kammer. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unzufriedenheit im Land – auch wenn die Senatoren von Wahlmännern, nicht direkt vom Volk gewählt werden – dürften sich die Machtverhältnisse im Senat umkehren – zugunsten der auch im Elsass dominierenden Konservativen. "Noch ist es zu früh, von Sieg zu sprechen", warnt Richert. Aber die Elsässer wollen ihr Reformpapier den dann neu gewählten Senatoren unterbreiten.

Zunächst klingt die Strategie nachvollziehbar. Aber werden die Elsässer mit ihrem Alleingang durchkommen? Was, wenn auch andere Regionen aufmucken, wenn sie den neuen Zuschnitt der französischen Regionen nicht hinnehmen? Auch in Frankreichs Norden rumort es. Dort war die Champagne nach dem regionalen Verhandlungspoker überzählig. Und die Bretonen möchten unter sich bleiben. "Wir wollen keine Verhandlungsmasse sein", stichelt Philippe Richert.

"Wir brauchen kein isoliertes, kein auf sich zurückgezogenes Elsass", kommentierte Manuel Valls vergangene Woche den Elsässer Protest aus der Ferne. "In einer Superregion, wie Paris sie plant, wird unsere elsässische Identität untergehen", befürchtet Charles Buttner. Wäre es vielleicht nicht sogar leichter, elsässische Interessen und damit die regionale Identität in einer größeren und einflussreicheren Region zu vertreten, mutmaßte eine Hörerin im regionalen Radio?

Zur regionalen Identität zählen viele die Grenzlage des Elsass. Die gute Beziehung zu den Nachbarn jenseits der Grenze gehört, das zeigte die Debatte zur Fusion im Generalrat in Colmar, zum Selbstbild. So waren, wenn denn die Rede von Nachbarn oder Partnern war, nicht etwa die angrenzenden französischen Gebiete, sondern die Nordwestschweiz und Baden-Württemberg gemeint.

Bislang kommt der offene Protest mit Ausnahme mehrere Internetpetitionen kaum von der Basis. Doch bald kann die Bevölkerung mit den Füßen abstimmen. Für den 11. Oktober rufen alle Kräfte, die sich gegen die Reform stemmen wollen, zu einer Demonstration in Straßburg auf.