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17. Juni 2015

Wo bleibt Antrag auf Abschaltung?

Französische Atomaufsicht fordert EdF auf, sich endlich zur Stilllegung des Kernkraftwerks in Fessenheim zu äußern.

STRASSBURG. Sollte das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim wirklich 2017 wie geplant abgeschaltet werden, wird die Zeit knapp. Der Akw-Betreiber Electricité de France (EdF) müsse sich endlich äußern, bis wann und ob er Fessenheim abschalten will, erklärte am Dienstag die französische Atomaufsicht ASN in Straßburg.

"Sobald EdF einen Schließungsantrag für Fessenheim gestellt hat, muss sie binnen zwei Jahren ein Konzept für den Rückbau einreichen", sagte die Leiterin der ASN Straßburg, Sophie Letournel. Unabhängig von diesem Genehmigungsverfahren könne EdF allerdings ein Akw nach einer vorherigen schriftlichen und damit bindenden Ankündigung an die Atombehörde abschalten. Festgelegt ist dieser Verfahrensablauf im neuen französischen Energiegesetz, das von der Nationalversammlung allerdings noch nicht abschließend angenommen ist.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande war 2012 unter anderem mit dem Wahlversprechen an die Regierung gelangt, Fessenheim bis Ende seiner Amtszeit stillzulegen. Schnell zeigte sich jedoch, dass in Frankreich auch ein Staatspräsident nicht ein Atomkraftwerk gegen den Willen des Betreibers abschalten kann. Dafür braucht es zwingende Sicherheitsgründe. Die aber liegen aus Sicht der ASN nicht vor. Einen Ausweg aus dieser Situation soll das neue Energiegesetz schaffen, das die regierenden Sozialisten inzwischen auf den Weg gebracht haben. Es soll die aus Atomkraft produzierte Strommenge von bislang 75 auf künftig 50 Prozent der Gesamtstrommenge begrenzen. EdF wird deshalb den neuen Reaktor, der seit 2007 im nordfranzösischen Flamanville gebaut wird, nur dann in Betrieb nehmen können, wenn sie vorab ein anderes Akw mit dessen Nennleistung geschlossen hat. Um welches Akw es sich dabei handelt, legt das Gesetz nicht fest. Staatspräsident Hollande hat sich auf Fessenheim festgelegt: Als Umweltministerin Ségolène Royal diese Entscheidung der EdF überlassen wollte, hatte sie Hollande korrigiert.

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Ob und wie schnell es jedoch zu einer Abschaltung von Fessenheim kommt, liegt in der Hand von EdF. Weil es in Flamanville technische Probleme gibt, verschiebt sich die Inbetriebnahme des dortigen Reaktors auf Anfang 2017.

Akw-Gegner in Frankreich und Deutschland befürchten nun, die Stilllegung könnte an den Fristen des Genehmigungsverfahrens scheitern. Darum forderte am Dienstag die Freiburger grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: "Es braucht jetzt deutlichere Signale seitens der Bundesregierung sowie der Europäischen Union." Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte es als skandalös, dass EdF nicht einmal den Antrag für die Schließung eingereicht hat. "Die deutsche Bundesregierung musste das über die Deutsch-Französische Kommission wissen", sagt sie. "Offensichtlich war es ihr aber egal – obwohl Fessenheim für Deutschland eine noch größere Bedrohung darstellt als für Frankreich."

Sollten die Bürgerlich-Konservativen bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 wieder die Regierung übernehmen, dürften sie versuchen, Hollandes Energiepolitik rückgängig zu machen. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die bürgerliche Rechte wieder ins Rennen gehen möchte, hat schon entsprechende Absichten angekündigt. Marc Hoeltzel von der ASN sagte allerdings, ein Gesetz werde genauso wenig in ein paar Tagen außer Kraft gesetzt, wie es auf den Weg gebracht wurde.

Autor: Bärbel Nückles