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09. Februar 2016

Colmar

Zoff um Sozialhilfe im Elsass

Sollen Menschen in der Grundsicherung unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten müssen?.

COLMAR. Im Südelsass sollen Sozialhilfeempfänger künftig sieben Wochenstunden gemeinnützige Arbeit ohne eine zusätzliche Vergütung leisten. Das hat der mehrheitlich konservative Rat mit Sitz in Colmar beschlossen. Doch es wird darüber gestritten, ob das Gremium dafür zuständig ist. Denn die französische Grundsicherung (RSA) wird von der Zentralregierung in Paris gewährt.

Kritik gibt es aus zweierlei Gründen. Gesundheits- und Sozialministerin Marisol Touraine stellt den auf lokaler Ebene gefassten Beschluss aus Colmar rechtlich infrage. "Pflichten, die an diese Leistung geknüpft sind, werden national festgelegt", sagte die Ministerin. Sylvie Gomas vom Sozialverband ATD Quart Monde bewertete den Vorschlag unter rein inhaltlichen Gesichtspunkten als inhuman und diskriminierend für die Betroffenen. "Die Grundsicherung ist ein gesellschaftlicher Akt der Solidarität: Wie kann es sein, dass man diesen Sinn nun umkehrt auf Kosten derer, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt sichern können?"

Eric Straumann, Präsident des Departementsrates für das Südelsass (Haut-Rhin), verteidigt den Beschluss. "Wir wollen Langzeitarbeitslose aus der Isolation holen und wieder in Kontakt mit dem Arbeitsmarkt bringen", sagte Straumann, der für Colmar auch als Abgeordneter in der Pariser Nationalversammlung sitzt. Der RSA ist eine zentralstaatliche Sozialleistung. Für deren Auszahlung sind aber die Departements zuständig, die nächste Ebene unterhalb der Regionen.

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Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung, sagt Strautmann. Seit 2010 habe ihre Zahl um mehr als 60 Prozent zugenommen. 40 Prozent der 20 000 RSA-Berechtigten in Straumanns Zuständigkeitsbereich erhalten seit mehr als fünf Jahren Grundsicherung. Bei 10,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote im Südelsass – mehr als doppelt so hoch wie in Südbaden. Der Regelsatz für den RSA (Revenu de solidarité active) beträgt rund 500 Euro pro Monat. Ein Drittel der Bezieher stockt als Geringverdiener damit ein Einkommen aus Erwerbsarbeit auf.

Eric Straumann kündigte am Montag an, er werde den Beschluss notfalls vor den Staatsrat bringen, das französische Verfassungsgericht, sollte man ihn behindern. Unter den Befürwortern von Straumanns Plänen geht der Präsident der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Christian Estrosi, noch einen Schritt weiter. Er würde nicht nur die Auszahlung der Grundsicherung daran koppeln, dass Sozialstunden abgeleistet werden, sondern auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Diese Versicherungsleistung wird in Frankreich bis zu zwei Jahre gezahlt, bei über 50-Jährigen bis zu drei Jahre.

Zwar verläuft die französische Debatte anders als in Deutschland. Aber seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen 2005 müssen auch deutsche Bezieher der Grundsicherung ihre Arbeitsbereitschaft nachweisen, um die Sozialleistung zu erhalten. Oft wurde dies mithilfe von Ein-Euro-Jobs überprüft. Allerdings erhalten deutsche Ein-Euro-Jobber eine Aufwandsentschädigung. Die Ein-Euro-Jobs wurden zuletzt stark zurückgefahren – aus zwei Gründen. Erstens sank anders als in Frankreich die Zahl der Erwerbslosen. Zweitens haben Arbeitsmarktforscher herausgefunden, dass viele Ein-Euro-Jobber gewissermaßen in diesen Beschäftigungsprogrammen feststeckten, und so ihre Integration in eine reguläre Beschäftigung erschwert wurde.

Autor: Bärbel Nückles