"Seehofers Tage sind gezählt"

Das Gespräch führte

Von Das Gespräch führte

So, 08. Juli 2018

Emmendingen

Der Sonntag SPD-Politiker Johannes Fechner über den Asylstreit der Union und schlechte Umfragewerte.

CDU und CSU haben sich im Asylstreit unter anderem auf Transitzentren an der bayerischen Grenze geeinigt. Die SPD hat daraus Transferzentren gemacht und weitere Änderungen durchgesetzt. Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Emmendingen, ist zufrieden.

Der Sonntag: Was halten Sie von Seehofers Transitzentren, Herr Fechner?

Nichts, weil wir Kinder und Familien nicht unbegrenzt einsperren können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass Flüchtlinge, die in einem anderen Land schon Asyl beantragt haben, maximal 48 Stunden zur Prüfung ihres Statuts in Gewahrsam genommen werden. Sind sie tatsächlich verfolgt, werden sie in eine Erstaufnahme gebracht, ansonsten abgeschoben. Den schlampigen Scheinkompromiss der Union haben wir also zu einem effektiven Instrument für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik gemacht.
Der Sonntag: 2015 hat sich die SPD noch gegen solche Zentren an der Grenze gewehrt.

Ja, weil wir schon mangels Kapazitäten nicht zehntausende Menschen über einen langen Zeitraum im Grenzniemandsland einsperren können. Derzeit kommen an der bayerischen Grenze pro Tag durchschnittlich acht Flüchtlinge aus dem von Seehofer anvisierten Personenkreis an, die schon in einem anderen Land registriert sind. Seehofer wollte für diese Minigruppe an drei Grenzübergängen Millionen-Euro teure Haftanstalten einrichten, während er die anderen 18 Übergänge gar nicht kontrollieren wollte. Die SPD hat aus dem schwammigen Scheinkompromiss der Union eine gute Grundlage für die Grenzschutzbehörden gemacht.
Der Sonntag: Täglich acht Flüchtlinge – warum macht die SPD dann eine solche Symbolpolitik mit?

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es nicht bei Seehofers Symbolpolitik bleibt. Es wird noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz geben, damit Menschen bei uns bleiben können, die wir gut auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können. Straftäter und Gefährder werden wir schneller abschieben durch mehr Druck auf deren Herkunftsländer und mehr Abschiebehaftplätze.
Der Sonntag: Können Sie Ihren Wählern erklären, warum Asylpolitik restriktiver wird, obwohl die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind?

Auch wenn die Flüchtlingszahlen in der Tat deutlich zurückgehen, gibt es Handlungsbedarf. Hier lebende und arbeitende Migranten sollten bei uns bleiben dürfen, egal ob sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt sind. Straftäter und Gefährder müssen dagegen viel schneller abgeschoben werden. Vor allem müssen wir jetzt endlich an andere wichtige Themen wie Pflegenotstand, hohe Mieten oder Altersarmut rangehen. Der Dauerstreit in der Union hat die Beratungen dieser wichtigen Themen in der Koalition blockiert.
Der Sonntag: Warum profitiert die SPD weder im Bund noch in Bayern vom Streit in der Union?

In ersten Umfragen sind wir bereits bei 20 Prozent ...
Der Sonntag: Sie sind bescheiden geworden...

... wir waren auch schon bei 15 Prozent. Tatsächlich fragen sich viele in der Partei, welches Ereignis eintreten muss, dass die SPD wieder 25 oder 30 Prozent bekommt. Das Chaos in der Union zeigt, dass sie nur eingeschränkt regierungsfähig und die SPD der Anker der Stabilität ist.
Der Sonntag: Darf ich Ihnen eine These entgegenhalten?

Gerne.
Der Sonntag: Die SPD wird dann wieder auf 25 oder 30 Prozent kommen, wenn sie einen wählbaren Kandidaten als Alternative zu Angela Merkel präsentiert und zudem eine Machtperspektive hat.

Das ist richtig. Wir müssen viel früher unseren Kanzlerkandidaten benennen.
Der Sonntag: Wie würden Sie den Zustand der Regierung beschreiben?

Sehr angespannt. Neuwahlen wären aber ein Armutszeugnis. Wir sind alle hoch bezahlte Politikprofis, von denen der Bürger zurecht erwartet, dass wir uns zusammenraufen. Ich bin aber pessimistisch, dass Seehofer, Dobrindt und Söder vor der Bayernwahl Ruhe geben.
Der Sonntag: Wie lange ist Horst Seehofer noch Innenminister?

Seehofers Tage sind gezählt. Nach der Bayernwahl am 14. Oktober wird er von Söder und Dobrindt abgesägt.

Das Gespräch führteKlaus Riexinger