SWEG will noch 2016 bauen

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Mi, 27. Juli 2016

Endingen

Bürgerinitiative Kaiserstuhlbahn kritisiert Aussagen des Verkehrsministers nach Wölfle-Anfrage.

NÖRDLICHER KAISERSTUHL. Die Befürchtungen der Menschen in Sachen Lärmbelastung durch die geplante Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn sind groß, falls hier wie schon auf der Münstertalbahn Elektrotriebzüge von Typ Talent 2 eingesetzt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dagegen kein Problem mit diesem Zugtyp. Das legen zumindest seine Antworten auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle nahe. Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Kaiserstuhlbahn bewerten Hermanns Antworten als am Thema vorbei gehend.

Sabine Wölfle, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, hatte Sorgen der Menschen in der Region zum Anlass für eine parlamentarische Initiative genommen. Sie wollte vom Verkehrsminister wissen, wie der Sachstand bei der Elektrifizierung ist und wie das Ministerium die Kurvengängigkeit des Talent 2 bewertet. Außerdem hakte sie nach wegen möglicher Risiken einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung durch Rangieren und Bereitstellen der Züge nach und fragte, ob an den künftigen Betriebshöfen die Züge auch nachts in Fahrbereitschaft gehalten werden müssen. Letzteres zielte auf die Erfahrungen im Münstertal mit Lärmbelastung auch durch abgestellte Züge ab.

Der Planungsstand
Verkehrsminister Hermann rechnet damit, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für die drei Planungsabschnitte Ost, Nord und West der Kaiserstuhlbahn bis Herbst vorliegen. Die Ausschreibungen für die Bauleistungen würden parallel vorbereitet, denn die SWEG wolle noch 2016 mit dem Bau beginnen, der Abschluss solle 2018 erfolgen. Bei der Elektrifizierung der Elztalbahn ist laut Hermann die Inbetriebnahme Ende 2018 vorgesehen.

Der Talent 2 und die Kurven
Der Elektrotriebzug Talent 2 des Herstellers Bombardier steht in der Kritik, da seine Drehgestelltechnik auf kurvenreichen Nebenstrecken für Lärm und Verschleiß sorgt. Das belegt auch ein 2015 vorgestelltes Gutachten der Technischen Universität (TU) Berlin im Auftrag des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg. Minister Hermann sieht dagegen keine Probleme. Der Fahrzeugtyp verfüge über alle erforderlichen Zulassungen auf Strecken, die vorschriftsgemäß gebaut und instand gehalten seien. Hermann: "Da die Infrastruktur der Kaiserstuhlbahn den vorgenannten Anforderungen entspricht, ist die Kurvengängigkeit im Sinne einer sicheren Befahrbarkeit der dortigen Gleisbögen sichergestellt."

"Total am Thema vorbei", kommentiert die Bürgerinitiative. Nicht die Sicherheit des Talent 2 sollte betrachtet werden, sondern die von den Jakobsdrehgestellen ausgehende Lärmemission. Das Gutachten der TU Berlin belege, "dass dieser Zugtyp für solch kurvenreiche Strecken wie im Münstertal oder am Kaiserstuhl nicht geeignet ist". Die BI empfiehlt dem Verkehrsministerium, sich die Schweiz als Vorbild zu nehmen. Dort werde für die Strecke St. Gallen – Luzern eigens beim Hersteller Stadler ein neuer Zugtyp mit Radiallenker bestellt. Solche Züge seien in Kurven leiser und sorgten für weniger Verschleiß. Fazit der BI: "So verstehen wir Innovation."

Rangieren und Standby
Die Fragen nach Risiken in Sachen Lärm und Umweltbelastung beim Rangieren oder Bereitstellen von Zügen quittiert der Minister mit dem Hinweis, die SWEG habe im Planfeststellungsverfahren nachgewiesen, "dass im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn aus den geltenden Rechtsnormen keine Verpflichtung für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen hervorgeht". Künftige Betriebshöfe im Sinne von neuen Betriebswerkstätten seien nicht Gegenstand der laufenden Planfeststellung. Die Art der Fahrzeugabstellung richte sich nach den Betriebszeiten und damit dem Fahrplan.

Für die Bürgerinitiative sind diese Aussagen inakzeptabel. Ob Lärmschutz erforderlich sei oder nicht, entscheide das Regierungspräsidium und nicht die SWEG. Minister Hermann greife mit seiner Antwort dem Beschluss des Präsidiums vor.

Auch bei der Problematik der nächtlichen Fahrbereitschaft drücke sich der Minister um die eigentliche Fragestellung. Die Frage sei, wie das Ministerium die Anwohner an den Betriebshöfen künftig vor Lärm in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr schützen wolle. Denn abgestellte Elektrozüge verursachten durch zwingend laufende Aggregate Lärm, der nachts über den zulässigen Grenzwerten der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" liege. Ein Konzept für Wartungs-, Reinigungs- und Rangierbetrieb sowie das Abstellen der Züge fehle in den Planfeststellungsunterlagen. Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb im Verfahren sei "frustrierend", betont BI-Vertreter Lothar Meyer. "Wo, wenn nicht im Planfeststellungsverfahren sollen die Bürger ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einfordern?" Denn bei der Vergabe des Betriebs werde die Öffentlichkeit nicht mehr beteiligt. Überhaupt nähre die fehlende Transparenz Befürchtungen. So seien nach BI-Informationen die künftigen Züge ja längst bestellt. Wer letztlich fahre, sei für die Bürger zweitrangig; entscheidend sei für sie, welche Technik zum Einsatz komme.

Die Politik vor Ort
Die Elektrifizierung sei für die Zukunft wichtig, betont die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle in einer Pressemitteilung. Eine so große Aufgabe erfordere aber, die betroffenen Menschen mitzunehmen. Wölfles Fazit: "Minister Hermann scheint mit seinem Antwortschreiben die Sorgen allerdings nicht wirklich ernst zu nehmen." Sie werde das Verfahren im Verkehrsausschuss genau im Auge behalten. Die Elektrifizierung müsse lärmschutz- und umweltgerecht erfolgen, was ihrer Ansicht nach aktuell nicht gegeben sei.

Ausweichend reagiert laut BI der Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch. Was er in der Sache unternommen habe, sei für die BI nicht erkennbar.

Bahnlärm und Gesundheit
Bestätigt in ihrem Kampf um ihre Rechte sehen sich die Vertreter der Bürgerinitiative auch durch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Diese hatte Ende Juni den Gesetzgeber eindringlich aufgefordert, den Schutz der Gesundheit vor Bahnlärm zu gewährleisten. Der Lärmschutz müsse dringend verbessert werden, insbesondere nachts. Es gelte, den Rechtsanspruch auf Lärmschutz an Bestandsstrecken festzulegen.

Mehr Informationen zum Thema auch unter bi-kaiserstuhlbahn.de