"Es geht nur gleichberechtigt und gemeinsam"
Grüne im Kreistag zu Hartz IV.
LÖRRACH (BZ). Die Lörracher Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die "180 Grad-Kehre der Bundessozialministerin von der Leyen" in Sachen Hartz IV. Hätte sich die Ministerin durchgesetzt, wäre der Landkreis zum Ausführungsgehilfen der Bundesarbeitsverwaltung und noch mehr zum Zahlmeister der Nation geworden, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit einer Grundgesetzänderung könne das in Lörrach bewährte Erfolgsmodell des "Jobcenters" hoffentlich ab 2011 weitergeführt werden.
Der Landkreis müsse auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit der ...