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Fraktionschefs schalten Kreis ein

  • Di, 16. März 2004
    Löffingen

     

Dienstaufsichtsbeschwerde zu Schmitts Windkraft-Vorlage eingereicht / Heftiger Widerspruch zu dessen Stellungnahme.

LÖFFINGEN. Die fünf Fraktionen des Löffinger Gemeinderats begegnen entschieden der Ankündigung von Bürgermeister Frank Schmitt, ein Verfahren gegen Gemeinderäte einzuleiten, die bei den ausgewiesenen Standorten für Windkraftanlagen von "Topflächen" sprechen. Sie fordern Schmitt auf, unter anderen diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und verlangen von Schmitt eine förmliche öffentliche Entschuldigung in schriftlicher Form.

Schmitt hatte ein solches Verfahren in einer bislang nichtöffentlichen, vertraulichen Sitzungsvorlage veröffentlicht, welche die BZ am 12. März veröffentlichte ("Schmitt droht Räten mit Verfahren"). Schmitt verlangte in der Vorlage, aufgrund einer Anfrage des Regionalverbands müssten die Löffinger ...

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