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10. Oktober 2017

Geständnis stimmt das Gericht milde

Geld- statt Bewährungsstrafe für ehemaligen Taxiunternehmer wegen nicht bezahlter Beiträge.

Einsichtig zeigte sich in der Berufungsinstanz am Landgericht Freiburg am Donnerstag ein ehemaliger Taxiunternehmer aus Freiburg. Der Mann war im Juni 2015 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 77 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Jetzt hat die 14. Kleine Strafkammer des Landgerichts die ursprüngliche Bewährungsstrafe in eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je zwölf Euro abgeändert.

Der mittlerweile 68-jährige Angeklagte, der in erster Instanz die Vorwürfe allesamt abgestritten hatte und mit seiner Berufung gegen das Urteil einen Teilfreispruch erringen wollte, gab sich am Donnerstag überraschend schuldbewusst. So beschränkte er seine Berufung auf das Strafmaß, was einem Geständnis gleichkommt, da damit die Feststellungen des angefochtenen Urteils sofort rechtskräftig werden.

In der ausführlichen erstinstanzlichen Urteilsbegründung war die Rede davon, dass der Angeklagte als Geschäftsführer und Gesellschafter eines in Freiburg gemeldeten Taxiunternehmens zwischen Februar 2011 und April 2012 Löhne seiner Mitarbeiter nicht in voller Höhe der Sozialversicherung gemeldet hatte.

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Schaden von insgesamt 100 000 Euro

Damit hatte er geringere Abgaben zu Lasten seiner Mitarbeiter an deren Sozialversicherungsträger abgeführt. Seinen Mitarbeitern sei dadurch, so das Urteil, ein Gesamtschaden von rund 100 000 Euro entstanden.

Nachdem dieser Sachverhalt in der Berufungsverhandlung rechtskräftig geworfen war, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück, mit der sie eine höhere Bestrafung des ehemaligen Taxiunternehmers hatte durchsetzen wollen.

Angesichts des Geständnisses sowie der Tatsache, dass sich der Angeklagte weder vor den angeklagten Taten noch nach der Verurteilung im Jahr 2015 etwas zu Schulden hat kommen lassen, haben die Berufungsrichter die 17-monatige Bewährungsstrafe aus erster Instanz drastisch verringert. Als neue Strafe verhängten sie eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen. Das würde umgerechnet ungefähr einer Bewährungsstrafe von etwas mehr als sechs Monaten entsprechen.

Die Tagessatzhöhe ist mit zwölf Euro den desolaten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten angepasst worden.

Autor: Peter Sliwka