Freiburger Verkehrs-AG

228 Millionen Euro: Schuldenberg für den Nahverkehr

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 18. Juli 2012 um 19:14 Uhr

Freiburg

Vier neue Stadtbahnlinien – das wird teuer: Die Freiburger Verkehrs-AG will 228 Millionen Euro in die Zukunft investieren. Die neuen Projekte sollen über Schulden finanziert werden. Das stört vor allem die FDP.

Die Verkehrs-AG hat ein Finanzierungskonzept für ihr Investitionsprogramm erstellen lassen. Demzufolge sind neue Schulden in Höhe von 228 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 nötig, um die beschlossenen Stadtbahnlinien zu realisieren, bestehende Strecken zu sanieren und neue Fahrzeuge anzuschaffen. Der Aufsichtsrat, in dem auch Stadträte sitzen, hat bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch einige Stadträte beschleicht nun Unbehagen. Die FDP-Fraktion spricht von einem Verschuldungskonzept. Die CDU hat noch Klärungsbedarf.

"Es war klar, dass so ein ambitioniertes Programm einen großen Schluck aus der Pulle verlangt." Helgard Berger
"Ein Finanzierungskonzept über acht Jahre hat es noch nicht gegeben", sagt Helgard Berger, die im Vorstand des städtischen Verkehrsbetriebes für die Finanzen zuständig ist. Bislang hat die VAG immer ein Projekt nach dem anderen gebaut und finanziert. Doch den massiven Ausbau des Nahverkehrs haben Oberbürgermeister Dieter Salomon und der Gemeinderat ganz oben auf ihrer politischen Liste. Vier neue Tramtrassen sind beschlossen: durch Zähringen hindurch (im Bau, 28 Millionen Euro), zur Messe (Baubeginn 2012, 28 Mio), durch den Rotteckring (Baubeginn 2013, 40 Mio), durch die Waldkircher Straße (Baubeginn 2017, 8 Mio). "Die Investitionen und ihre Folgekosten waren immer klar", sagt Helgard Berger, "und es war klar, dass so ein ambitioniertes Programm einen großen Schluck aus der Pulle verlangt."

225 Millionen Euro will die VAG in Strecken, Stadtbahnen, Busse und Halle investieren. Zur Finanzierung sollen Schulden aufgenommen werden, die sich auf 228 Millionen Euro summieren. Die sollen teilweise zurückbezahlt werden, aber die Finanzplaner eines Stuttgarter Beratungsbüros sehen einen Schuldenberg von 115 Millionen im Jahr 2020 vor – was danach passiert, ist unklar. Weil die VAG bei den Stadtwerken angesiedelt ist, soll über diese Holding die Finanzierung abgewickelt werden.

FDP: Freiburg steuert auf griechische Verhältnisse zu

Erste Gespräche mit Banken haben stattgefunden. Die Finanzierung müsse flexibel und projektbezogen sein, sagt Berger. Grund: Ob Projekte realisiert werden, hängt von Zuschüssen von Bund und Land ab. Und die sind zum Teil noch nicht einmal beantragt. Trotzdem drücken Stadtverwaltung und VAG aufs Tempo. und wollen möglichst alle Projekte umsetzen, denn im Jahr 2020 laufen die bisherigen Zuschussrichtlinien aus. Was danach kommt, weiß niemand.

Außer dem Bankenkredit soll auch der städtische Haushalt in den Jahren 2015 bis 2020 insgesamt knapp 30 Millionen Euro zuschießen. In seiner Sitzung am Dienstag soll der Gemeinderat das Finanzierungskonzept absegnen.

Nicht mitstimmen wird das FDP-Quartett. Freiburg steuere auf "griechische Verhältnisse" zu, sagte Fraktionssprecher Patrick Evers am Mittwoch vor Journalisten. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mache die Stadt riesige Schulden statt sie abzubauen. Vor allem kritisiert Evers, dass der geplante Beschluss am Dienstag künftige Stadträte und Generationen binde.

Herta König fordert Schuldenverbot

Die Liberalen erneuerten ihre Ablehnung einer Stadtbahn durch den Rotteckring samt Erneuerung der Kronenbrücke. Die anderen Tramtrassen, so Evers, seien eine nach der anderen ohne Neuverschuldung zu realisieren. "Was derzeit geplant ist, ist das genaue Gegenteil vom Masterplan." Der sieht nämlich vor, zusätzliches Geld hälftig in Bestandssanierung und in Schuldenabbau zu stecken.

Evers’ Stellvertreterin Herta König forderte ein Schuldenverbot, das auch satzungsmäßig verankert werden müsse. Am Rathaus oder zumindest im Internet solle eine Schuldenuhr die Bürger auf die tatsächliche finanzielle Lage hinweisen. Denn Sascha Fiek hat eine Liste der Haushaltsrisiken aufgestellt, die sich auf knapp 800 Millionen Euro summieren: von den Sanierungen der Brücken und Schulen über ein neues Eisstadion bis hin zum Rathausneubau. Wichtige Projekte seien das, die mit dem "süßen Gift der Verschuldung" finanziert werden sollen.

Auch die CDU-Fraktion (10 von 48 Mandate) sorgt sich um die Haushaltskonsolidierung. In einer Anfrage will sie wissen, welche Belastungen genau auf die Stadt und ihre Tochtergesellschaften bis zum Jahr 2020 zukommen. Und sie will sicher gehen, dass die Stadtbahntrassen nur umgesetzt werden, wenn die Zuschüsse fließen.
Stichwort: Stadtwerke GmbH

Die Stadtwerke GmbH ist eine städtische Holding (Dach-Gesellschaft) mit 16 Beschäftigten. Sie vor allem den Zweck, Steuern zu sparen. Deshalb gehören ihr mehrere städtische Tochterunternehmen unter anderen die Verkehrs-AG (99,9 Prozent), die Bäder GmbH (100), der Flugplatz GmbH (100), die Abwasser Freiburg GmbH (100) und die Badenova AG (32,8 Prozent). Die Verluste von VAG und Bäderbetrieb wurde in den vergangenen Jahren mit der Ausschüttung des Energieversorgers Badenova verrechnet, bevor das Finanzamt den Restgewinn besteuert (steuerlicher Querverbund). Wegen der enormen Investitionen der VAG auf der einen Seite und der stagnierenden Gewinne bei Badenova auf der anderen Seite, werden die Stadtwerke die nächsten Jahre rote Zahlen schreiben. Die Geschäftsführung ist aus historischen Gründen identisch mit der VAG-Spitze. Seit vergangenem Jahr übt die kaufmännische Vorstandsfrau Helgard Berger den Posten allein aus.

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