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16. Oktober 2012

Dubioser Verein

Babynothilfe stellt ohne Genehmigung Altkleidercontainer auf

Sie stehen fast schon an jeder Ecke: In Freiburg haben sich seit September die Altkleider-Container vermehrt. Dahinter steckt ein dubioser Verein - der ohne Genehmigung handelt und zum Schaden etablierter Organisationen.

  1. Ein Altkleidercontainer des Dortmunder Vereins „Babynothilfe“ steht an der Ecke Rislerstraße/Uffhauser Straße in Freiburg-St. Georgen. Foto: Kunz

Sie stehen fast schon an jeder Ecke, vor allem in den Stadtteilen Stühlinger, St. Georgen und Weingarten haben sich seit September die Altkleider-Container wundersam vermehrt. Auf den ersten Blick wirken sie wie jede andere Sammelstation, die Organisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter oder die Malteser aufstellen: Sie sind mannshoch, beige und tragen die Aufschrift "BNH e.V." – eine Abkürzung für "Babynotfallhilfe" gut sichtbar auf der Vorderseite. Sogar die Telefonnummer der Dortmunder Geschäftsstelle des Vereins ist aufgedruckt.

Doch der Schein trügt: Wählt man die Nummer, nimmt entweder überhaupt niemand ab oder ein Anrufbeantworter meldet sich. Zur Leerung erscheint ein bulliger Mann in Bomberjacke. Wohin werden die Spenden gebracht? Was passiert mit dem Erlös? Woher kommt die ominöse Organisation? Der Mann, der den gut gefüllten Behälter leert, runzelt die Stirn. Dann steigt er, ohne ein Wort zu sagen, in einen unbeschrifteten Lkw mit KB-Kennzeichen (Kreis Korbach in Hessen) und verschwindet.

Die Babynothilfe ist unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aktiv und arbeitet immer nach dem gleichen Muster: Über Nacht lädt ein Lkw die Behälter ab. Nach einer Weile werden sie geleert oder komplett entfernt – und woanders wieder aufgestellt. In Rheinland-Pfalz hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bereits im August ein Sammelverbot für den Verein erlassen. Die Behörde mit Sitz in Trier hat "erhebliche Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen".

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Im Freiburger Stadtgebiet stehen derzeit 234 Altkleider- und sieben Schuhsammelcontainer legal. Will eine Organisation einen Behälter aufstellen, muss sie bei der Stadt um Erlaubnis fragen. "Die Babynotfallhilfe hat weder Standorte beantragt noch genehmigt bekommen", sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. Bei unerlaubt aufgestellten Containern versuche die Stadt zunächst rechtlich gegen die Eigentümer vorzugehen. "Sofern diese nicht ermittelbar sind, werden die Container durch die Stadt entfernt." Davon ist bisher jedoch nichts zu sehen.

Noch immer sammelt die Babynothilfe um den Vorsitzenden Sadri Ben Mohsen Kacem unbehelligt in Freiburg – zum Ärger der etablierten Organisationen, die ebenfalls im Altkleider-Geschäft mitmischen. "Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir die Kleidung weiterverkaufen", sagt Johanniter-Sprecherin Jana Stimmel. "Das ist in der Branche so üblich." Die Johanniter arbeiteten mit dem Textilverwerter Evsen in Stuttgart zusammen, der die gespendeten Kleider weiterverkauft. Laut Stimmel hat der Landesverband Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 60 000 Euro mit Altkleidern eingenommen. Der Erlös fließe in die soziale und karitative Arbeit des Vereins.

Die Malteser, die in Freiburg 39 Container verwalten, geben die Kleidung an den Schweizer Textilverwerter "Texaid" weiter. "Etwa 50 bis 55 Prozent der Textilien werden als Second-Hand-Kleidung verkauft, etwa 40 bis 45 Prozent finden als Rohstoff für Recyclingprodukte Verwendung", erklärt Malteser-Sprecherin Anja Ihme. Wild aufgestellte Behälter seien ein großes Problem: "Wir wissen, dass es solche Trittbrettfahrer gibt und dass sie uns schaden." Der DRK-Kreisverband Freiburg reagierte trotz mehrerer Versuche nicht auf Anfragen.

ALTKLEIDER-CONTAINER

Um einen Altkleider-Container aufstellen zu dürfen, muss ein Betreiber laut Stadtverwaltung folgende Kriterien erfüllen: Es dürfen keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Für Verkehrsteilnehmer muss genügend Fläche zur Verfügung stehen. Versorgungseinrichtungen (Gas, Wasser, Strom) dürfen nicht beeinträchtigt werden. Es muss eine bedarfsgerechte und möglichst flächendeckende Verteilung der Containerstandorte vorliegen. Die "Sondernutzungserlaubnis" wird vom Garten- und Tiefbauamt für jeweils ein Jahr erteilt.  

Autor: prz

Autor: Steve Przybilla