Bewährungsprobe für Horn

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 28. Oktober 2018

Freiburg

Der Sonntag Bürgerinitiative setzt voraussichtlich Bürgerentscheid zu Stadtteil Dietenbach durch.

Diesen Erfolg hatte die Verwaltungsspitze der Initiative gegen den geplanten Stadtteil Dietenbach nicht zugetraut: Die Aktivisten haben voraussichtlich die benötigte Zahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammengebracht.

Donnerstagnachmittag: Vor dem Supermarkt in der Lörracher Straße sammelt eine Frau Unterschriften. Sie hat sich Schilder umgehängt, auf denen "Rettet Dietenbach!" geschrieben steht. "Eine so wichtige Frage dürfen wir nicht 44 Gemeinderäten überlassen, die Freiburger sollen mitreden, deshalb kämpfe ich für den Bürgerentscheid", sagt sie. Viele Passanten, die gerade ihren Einkauf erledigt haben, lassen sich auf das Gespräch mit der Frau ein. Sie sagt: "Wir versiegeln alles mit Beton, aber die Wohnungen werden nicht billiger. Was ist das für eine Politik, die Landwirte enteignet . . ."

Es ist wohl diesem großen Engagement der 30 bis 40 Aktivisten geschuldet, dass die Initiative bis Freitag dieser Woche mehr als 15 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Stadtteil Dietenbach zusammengebracht hat. Notwendig sind 11 812 – das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten. Da man davon ausgeht, dass unter den Unterschriften doppelte oder ungültige sind, dürfte sich die Zahl noch reduzieren, aber sehr wahrscheinlich nicht unter die erforderliche Zahl.

Für die Stadtverwaltung ist das voraussichtlich erfolgreiche Bürgerbegehren äußerst unangenehm. Noch vor zwei Wochen gab man den Unterschriftensammlern auf der Bürgermeisterbank keine große Chance. Zu schleppend lief die Aktion an. So konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Stadtspitze über das Ansinnen lieber schwieg, als ihm durch Kritik zu viel Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Auf der anderen Seite fürchteten die Aktivisten genau dies und forderten Medien auf, über das Bürgerbegehren prominenter zu berichten. Manfred Kröber, im Frühjahr noch unabhängiger grüner OB-Kandidat in Freiburg, war sich zu Beginn dieser Woche sicher, dass die Initiative Erfolg hat. Hätte die Initiative mehr Zeit gehabt, wären sogar zehn bis 20 Prozent möglich gewesen, ist er überzeugt. "Wir haben einige Stadtteile noch nicht richtig abgegrast", sagt Kröber, der als Vertrauensperson der Initiative fungiert und zusammen mit Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt am Freitag Oberbürgermeister Martin Horn die Unterschriften übergab.

Die Stadtverwaltung fürchtet nun vor allem einen Zeitverlust für Dietenbach. Da aber Bürgerentscheide in Freiburg eine Eigendynamik annehmen können, sollte sie auch eine Niederlage ins Kalkül ziehen. Ohne einen Plan B anzutreten, wie OB Dieter Salomon 2006 beim versuchten Verkauf der Stadtbauwohnungen, wäre fahrlässig. In Emmendingen, wo die Wohnungsnot kaum geringer ist, kippten die Bürger 2016 den geplanten Stadtteil Haselwald-Spitzmatten.

Ein Bürgerentscheid ist vor allem für Martin Horn eine Bewährungsprobe. Noch im Wahlkampf zeigte er viel Verständnis für die Dietenbach-Kritiker und wurde erst nach seiner Wahl durch die Auseinandersetzung mit der Faktenlage zu einem klaren Befürworter. Jetzt könnte er bald im Zentrum der Gegenkampagne stehen. Eine Niederlage könnte für ihn zu einer schweren Bürde wie 2006 für Salomon werden. Im Gegensatz zu damals steht aber fast der gesamte Gemeinderat hinter dem OB.

Am schnellsten hat die Freiburger SPD auf den Bürgerentscheid, der nach Feststellung der Gültigkeit innerhalb von vier Monaten stattfinden muss, reagiert. Am Samstag machte der SPD-Vorsitzende Julien Bender die Abstimmung zu einer Frage über ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum. "Viele, die jetzt unterschrieben haben, teilen die Sorge, dass am Ende dort kein geförderter Wohnraum entsteht", teilt er mit. Auf die von den Kritikern vorgetragenen ökologischen und landwirtschaftlichen Bedenken geht die SPD nicht ein.