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13. August 2015

Innere Sicherheit in Freiburg und der Region

CDU-Abgeordneter Schuster fordert mehr Polizisten

CDU-Abgeordneter Schuster fordert mehr Polizisten.

Die Polizeidichte in der Region Freiburg ist nach Ansicht von Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach und Mitglied im Innenausschuss, so nicht länger akzeptabel. "Man kann das Polizeipräsidium nicht weiter ausquetschen wie eine Zitrone", sagte Schuster am Dienstagabend bei einem Vortrag zum Thema Innere Sicherheit in Freiburg und der Region im Nachbarschaftswerk in Haslach. Rund 20 Zuhörer waren gekommen.

Es sei erst das zweite Mal in sechs Jahren Innenpolitik, dass er von einem CDU-Ortsverband gebeten wurde, zur Inneren Sicherheit zu sprechen, sagt Schuster. Er denke, dass das Thema aufgrund der vielfältigen Herausforderungen künftig stärker in den Fokus rücken werde "und vor einer Renaissance steht". Die Flüchtlingsströme nähmen enorme Kapazitäten von Polizei und Bundespolizei in Anspruch, die eigentlich andernorts genauso dringend benötigt würden. "Schwerpunktverschiebung nennt man das."

Die Lösung könne nur in der Schaffung von mehr Stellen liegen, aber man müsse entscheiden, was einem wichtig sei. Schuster: "Der Nationalpark, Gemeinschaftsschulen?" Er halte es allerdings für falsch, die Polizeireform im Wahlkampf zu kritisieren. Die politische Einstellung sei bislang gewesen: "Es gibt keinen Euro mehr für Innere Sicherheit." Das Dilemma sei, dass die Politik erst auf Probleme der Inneren Sicherheit reagiere, wenn etwas passiere. "Ich bin überhaupt kein Freund von Reformen, in denen zentralisiert wird", sagte Armin Schuster. Qualität sei immer dezentral. Doch das Problem bei der Polizeireform seien die politischen Vorgaben gewesen, die Zentralisierung sei die einzige logische Konsequenz gewesen.

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Für Freiburg und Südbaden wäre es laut Schuster wichtig, dass sich die Polizeiverwaltungen endlich weniger an Strukturdaten orientieren, sondern stärker an Belastungsdaten. Wenn dies so wäre, wäre Südbaden "einer der Hauptprofiteure". Die Grenznähe habe eine hohe Attraktivität für Kriminelle – im Elsass etwa könnten Wohnungseinbruchs-Banden "relativ leicht konspirativ abtauchen", weil es keine Meldepflicht gebe.

Armin Schuster bekräftigte die Forderung der Freiburger CDU nach einer Einsatzhundertschaft in Umkirch. Zwei Einsatzzüge seien nicht ausreichend, um das Polizeipräsidium zu entlasten. Günther Eble, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Haslach, sprach von der "Kriminalitätshochburg" Freiburg. Die weiterhin hohen Zahlen der Wohnungseinbrüche berührten das Sicherheitsgefühl der Menschen; insbesondere in Haslach, das 2013 auf Platz 1 der Stadtteile mit den meisten Einbrüchen rangierte, 2014 auf Platz 2. Die Schilderungen eines Zuhörers, es gebe in Freiburg Plätze, an die man nicht mehr unbeschwert gehen könne, wollte Schuster indes so nicht stehen lassen. "Eine Stadt, in der es rechtsfreie Räume gibt, würde ich nicht akzeptieren." Wenn zunehmend mehr Menschen das Gefühl bekämen, in ihrer Heimat nicht mehr sicher zu sein, "werden wir alle einen politischen Erdrutsch erleben", sagte Schuster.

Autor: Adrian Hoffmann