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14. März 2015

Die SPD setzt auf Wohnen und Bildung

Die Sozialdemokraten im Gemeinderat wollen allein 7 Millionen Euro für vier Schulen ausgeben.

Noch hat die SPD-Fraktion nicht alle ihre Haushaltsanträge beisammen – die zur Wohnungspolitik kommen erst dazu, wenn nächsten Dienstag der Gemeinderat über den Freiburger Wohnungsmarkt diskutiert. Doch auch ohne diese will die Fraktion 10 Millionen Euro mehr im städtischen Haushalt ausgeben.

Der Löwenanteil fließt dabei in den Neubau und die Sanierung von Schulen. Allein 7 Millionen Euro sind dabei für vier Schulen (Adolf-Reichwein-, Anne-Frank-, Schönberg- sowie Max-Weber-Schule) vorgesehen. "Wir müssen bei der Infrastruktur nachsteuern", findet Stadtrat Stefan Schilling. Eine Million Euro soll auch das Haus der Jugend für Räume erhalten, "damit wir 2015 anfangen können zu planen", so Stadträtin Julia Söhne.

In Sachen Sozialpolitik will die SPD die Quartiersarbeit stärken, etwa in Betzenhausen-Bischofslinde. Mit einem Sperrvermerk versehen ist die Unterstützung für die Psychosoziale Krebsberatungsstelle der Uni Freiburg, hier soll erst noch mit Landkreisen, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern verhandelt werden. "Das wäre das erste Gesundheitsprojekt, das wir als Stadt fördern", sagt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.

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Ein Alleinstellungsmerkmal hat Stefan Schillinger ausgemacht: Mit 200 000 Euro mehr will die SPD den Kinder- und Jugendzuschuss bei Sportvereinen von 16 auf 21 Euro pro Kind erhöhen: "Der Breitensport braucht Unterstützung." In Sachen Kultur steht neben der Unterstützung von Cala- und Cargo-Theater auch ein Zuschuss von 20 000 Euro für die Kulturloge auf der Wunschliste: Ein Verein will übrig gebliebene Eintrittskarten an Finanzschwache weitervermitteln.

Als derzeit wichtigste Aufgabe aber hat die SPD die Beendigung des Wohnungsnotstandes identifiziert. Dafür hat sie laut Stadtrat Walter Krögner einen Notfallplan: Die Stadt solle auslaufende Belegungsbindungen verlängern sowie neue erwerben. In den baulandpolitischen Leitlinien solle geregelt werden, dass künftig 50 Prozent der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau errichtet wird. Um Förderprogramme des Landes attraktiver zu machen, solle die Stadt auf den Erbbauzins verzichten – und sie solle Immobilien selbst erwerben. "Das alles ist auch eine Frage des Willens", so Krögner. Entsprechende Anträge sollen am 17. März gestellt werden, wenn der Gemeinderat diskutiert.

"Wir sind bereit, ein Jahr früher in die Verschuldung zu gehen", so Fraktionsvorsitzende Buchen. Vor allem wegen der millionenteuren Sanierung der Staudinger Schule, die danach droht.

Autor: si