Freiburg

Die Stadtverwaltung reagiert den Gemeinderatsfraktionen zu langsam

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Fr, 09. März 2018 um 15:06 Uhr

Freiburg

Nach Kritik der Fraktionen über die oft langsame Beantwortung ihrer Anfragen fixiert das Rathaus Fristen in der Geschäftsordnung. Es soll nun in vier bis sechs Wochen Antworten geben.

Die Gemeinderatsfraktionen empfinden den Umgang der Stadtverwaltung mit ihren Anfragen als "zunehmend unbefriedigend". "Zum Teil werden Anfragen erst auf Nachfrage beantwortet, zum Teil mit nicht nachvollziehbaren zeitlichen Verzögerungen", heißt es in einem interfraktionellen Schreiben von sechs der acht Fraktionen und Gruppierungen vom vergangenen November.

Schreiben verschiedener Fraktionen

Darauf hat das Rathaus nun reagiert. Es schlägt, wie es in anderen Kommunen Usus ist, eine Änderung der Geschäftsordnung vor. Derzufolge sollen Anfragen künftig innerhalb von vier, bei komplexeren Sachverhalten binnen sechs Wochen beantwortet werden. Sollte es länger dauern, müsse es innerhalb der Frist zumindest eine Rückmeldung geben.

Unterzeichnet hatten den Antrag SPD, Unabhängige Listen (UL), Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), JPG (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative), Freie Wähler (FW) und FDP. Grüne und CDU unterstützten zwar die Anfrage inhaltlich, wollten das Thema aber lieber im Ältestenrat behandelt wissen. Nun wird über die Änderung der Geschäftsordnung am Montag im Hauptausschuss debattiert, ehe der Gemeinderat am 20. März darüber abstimmt. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen empfindet die CDU den Umgang des Rathauses mit ihren Anfragen nicht als wirkliches Defizit, so Geschäftsführerin Saskia Tröndle. Die Konkretisierung der Geschäftsordnung sei eine "saubere Lösung". Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Eckart Friebis begrüßt die Präzisierungen.

SPD-Stadtrat Stefan Schillinger nennt ein aktuelles Beispiel: So warte seine Fraktion noch immer auf die Reaktion auf eine Anfrage vom 15. Januar. Darin fragen die Sozialdemokraten, ob das für den Bau und die Sanierung von Schulen und den Unterhalt von Gebäuden im Haushalt eingestellte Geld auch tatsächlich vollständig abgerufen beziehungsweise wie viel Geld de facto ausgegeben wurde. Nachdem sie wochenlang aus dem Rathaus nichts gehört haben, hätten sie vor ein paar Tagen noch einmal nachgehakt, sagt Schillinger.

Mehrere Fraktionen warten auf eine Antwort

Am 30. August vergangenen Jahres wollten die UL wissen, wie die Stadtverwaltung die vom Landesumweltministerium vorgelegten Handlungsempfehlungen für eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen wolle. Eine Antwort auf dieses "zugegebenermaßen komplexe Thema" (UL-Geschäftsführer Jörg Scharpff) stehe noch immer aus. Immerhin: Bürgermeisterin Gerda Stuchlik gab am 23. Oktober und am 20. Februar Auskunft zum Stand der Dinge.

Die Freien Wähler, Initiator des interfraktionellen Antrags vom November, listen unter anderem unbeantwortete Anfragen vom 9. März 2017 zum Thema "barrierefreies Bauen", vom 23. Mai 2017 zu den Zusatzkosten des neuen Rathauses sowie vom 18. und 19. Juli 2017 zum inzwischen begonnenen Umbau des Ratssaales auf. Zudem gehe die Verwaltung mitunter inhaltlich gar nicht auf die Fragestellungen ein, moniert FW-Fraktionschef Johannes Gröger.

Die FDP-Stadträte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling heben die Bedeutung von Anfragen als Mittel zur Kontrolle der Verwaltung hervor. Die politische Arbeit könne auf diese Weise tiefergehend betrachtet und hinterfragt werden. Eine Spitze können sie sich nicht verkneifen: Teilweise habe man den Eindruck gewinnen können, dass ,unbequeme Anfragen’, die die Arbeit und Entscheidungen der Verwaltung kritisch hinterfragten, einer großen Bearbeitungszeit bedürfen.