Doppelhaushalt

Die Unabhängigen Listen wollen viele kleine Projekte und Institutionen fördern

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Sa, 28. Februar 2015

Freiburg

Fast 12 Millionen mehr für viele kleine Projekte und Institutionen: Die Fraktionsgemeinschaft geht mit 83 Anträgen in die Beratungen.

Für ihre Änderungsanträge zum städtischen Haushalt hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) die ganz große Gießkanne ausgepackt: Knapp 12 Millionen Euro mehr als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wollen Linke Liste, Kulturliste und Unabhängige Frauen investieren und verteilen.

Eingespart würde dagegen nichts, ginge es nach dem Willen der Fraktion. "Auch die Verwaltung hat es nicht geschafft, eine absolute Null vorzulegen", sagt Fraktionsvorsitzender Michael Moos zur Begründung. Tatsächlich seien die Einnahmen im städtischen Haushalt immer erheblich höher, als es die Stadtverwaltung prognostiziere. Dazu sei die wirtschaftliche Entwicklung sehr gut.

"Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist uns zu diffus und konturlos", sagt Moos. Die UL setzen dagegen auch auf Querdenken, Bürgerengagement, ungewöhnliche Ideen – "Freiburg von unten" sozusagen. "Wir versuchen, die uns bekannten Mängel im sozialen, kulturellen oder frauenpolitischen Bereich in der Breite abzudecken", sagt Moos; deshalb werden die UL mit ungewöhnlich vielen, nämlich 83 Einzelanträgen in die Beratungen gehen.

Der größte Batzen ist dabei die Adolf-Reichwein-Schule, bei der nach dem Willen der Fraktion der Bau des Schulkindergartens mit Kita im zweiten Bauabschnitt vorgezogen werden soll. Neben anderen großen Posten – Mobilitätsticket, Naturbad-West, Kunst am Bau – sind es viele kleine Projekte und Institutionen, die die UL unterstützen wollen. Dazu gehören etwa das Rahmentrommelfestival Tamburi Mundi, das Europäische Architekturhaus (UL-Stadträtin Brigitte von Savigny: "Bisher noch nicht gefördert") oder familienstärkende Angebote wie das Mütterzentrum Klara. "Ein Schwerpunkt im Jugendbereich sind die kleinen Jugendzentren in Zähringen, Herdern und in der Schwarzwaldstraße 197", so Stadträtin Irene Vogel. Und Stadträtin Ulrike Schubert betont, wie wichtig das Thema "Stärkung der Quartiersarbeit" sei – dem wollen die UL Rechnung tragen. Da habe ein Umdenken stattgefunden, meint Irene Vogel, auch bei anderen Fraktionen: "Das freut uns sehr."

Die allermeisten Anträge seien auf Anregung von außerhalb der Fraktion zustande gekommen. "Wir haben ganze Ordner voll Vorschlägen und alle geprüft", so Michael Moos. Nur wenige habe die Fraktion abgelehnt. Auch die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts habe man berücksichtigt. Damit wollen sich die Unabhängigen Listen klar gegen die Stadtverwaltung absetzen. Moos: "Die pflegt ihre Erstarrung: nichts Neues."