Änderungsvorschläge

Doppelhaushalt - Freie Wähler wollen in Infrastruktur investieren

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Do, 05. März 2015

Freiburg

Grundsätzlich geht die Fraktion davon aus, dass die Stadt hohe Steuern zu erwarten hat und sich nicht neu verschulden muss.

Auch die Freien Wähler (FW) haben den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 durchgearbeitet und jetzt Änderungsvorschläge gemacht. "Ziemlich langweilig" sei der städtische Vorschlag gewesen, sagt FW-Vorsitzender Johannes Gröger mit einem Augenzwinkern, "da waren ja alle Wünsche schon erfüllt." Er hält den städtischen Entwurf für "sehr ausgewogen".

Dennoch hat die Fraktion eigene Ideen. Und zwar möchte sie vor allem in Infrastruktur, sprich: Gebäude, investieren. Wie andere auch plädieren die Freien Wähler dafür, den zweiten Bauabschnitt der Adolf-Reichwein-Schule vorzuziehen; das ist der größte Posten auf der Ausgabenseite (siehe Meldung rechts). Auch für die zügige Erweiterung der Anne-Frank-Schule würden sie mehr Geld ausgeben, ebenso für die schnelle Sanierung des Hauses der Jugend.

Daneben wollen sie im Kulturbereich und beim Sozialen Akzente setzen. Für technische Anlagen im Marienbad etwa würden sie 100 000 Euro bereitstellen, für Stellenaufstockung im Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum 60 000 Euro. Kleinere Kulturprojekte wie das Rahmentrommelfestival Tamburi Mundi, die Lesbenfilmtage oder das Kunstprojekt Depot K. können mit finanzieller Unterstützung rechnen.

Dabei gehen die Freien Wähler, sagt Gröger, grundsätzlich davon aus, dass sich die Stadt für den nächsten Doppelhaushalt nicht neu verschulden muss. "Es ist realistisch, hohe Steuereinnahmen zu erwarten", sagt Gröger, betont aber auch: "Für die sehr hohen Investitionen in Schulen und Bauwerke wären wir bereit, neue Kredite aufzunehmen."

Die Fraktionen seien nicht damit beauftragt gewesen, Deckungsvorschläge zu machen, also zu sagen, woher das Geld kommen soll, das sie mehr ausgeben wollen. Einsparungen schlagen die Freien Wähler trotzdem vor. Unter dem Sparvorschlag "Globale Minderausgaben" verstecken sich Sach- und Personaleinsparungen bei der Verwaltung, das sei "realistisch und zumutbar".

Am 23. März werden die Anträge aller Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat öffentlich beraten. Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt fällt am 28. April.