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08. Oktober 2008

DRUCK-SACHE

Unverhältnismäßig

Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (UL) fordert die Stadtverwaltung in einem Schreiben an den OB dazu auf, die Abschlepp-Aktionen von falsch geparkten Autos im Sedanquartier einzustellen. Zum einen sei das Abschleppen eine unverhältnismäßige Härte, zum anderen kämen die Einnahmen von 225 Euro pro Auto einzig und allein einem privaten Abschleppdienst zu Gute – was nicht Sinn der Sache sein könne. Die UL schlagen deshalb vor, deutlichere Hinweisschilder aufzustellen und die Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst zu verstärken.

Ungenügend

Der Freiburger Greenpeace-Gruppe gehen die Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht weit genug. Weil in Freiburg der Verkehr für 51 Prozent der Stickstoff- und für 62 Prozent der Feinstaubemissionen verantwortlich sei, müsse das Ziel sein, den motorisierten Straßenverkehr deutlich zu reduzieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb fordert Greenpeace unter anderem ein innerstädtisches Tempolimit von tagsüber 40 und nachts 30 Stundenkilometern, eine Lastwagen-Maut für die B 31, einen Verzicht auf den Stadttunnel, da ein weiterer Ausbau des Straßennetzes nur neuen Verkehr erzeugen würde; die Erhöhung der Parkgebühren um den ÖPNV attraktiver zu machen und die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.

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Unordentlich

Der Vorsitzende der CDU Altstadt und Bundestagskandidat Daniel Sander fordert in einer Pressemitteilung einen kommunalen Ordnungsdienst für die Stadt Freiburg. Die Situation am Augustinerplatz, aber auch auf der Sternwaldwiese und anderen Standorten, hätte gezeigt, dass die Stadt neue Wege gehen müsse. Nur mit zusätzlichem Personal und neuen Konzepten sei es möglich, Ruhe und Ordnung in Freiburg zu erhalten und gerade in den Sommermonaten wiederherzustellen. Ein Ordnungsdienst brauche nicht erst gerufen werden, er sei vielmehr an den entsprechenden Standorten permanent vor Ort, und entlaste gezielt die Polizei. Andere Städte wie Mannheim und Heidelberg hätten ein solches Konzept bereits erprobt und gute Erfahrungen damit gemacht, sagt Sander.