DRUCK-SACHE

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 13. Mai 2017

Freiburg

ORTSCHAFTSRAT KAPPEL

Appell an Rathäuser

Ein gemeinsames Vorgehen der Verwaltungen von Freiburg und Kirchzarten in Sachen Altlastsanierung hat der Ortschaftsrat Kappel gefordert. In einer gemeinsamen Mitteilung appellieren alle vier Fraktionen, "zum Nutzen aller Beteiligten zusammenzufinden". Die zwölf Ortschaftsrätinnen und -räte sehen in der Gemarkungsgrenze zwischen Freiburg und Kirchzarten, die mitten durch die Altlast führt, ein bislang "unüberwindbares Hindernis für eine sachgerechte Sanierung". Hintergrund für den Aufruf ist das Scheitern der bisherigen Bemühungen, den schwermetallhaltigen Boden auf der Gemarkung von Freiburg-Kappel zu behandeln, auf eine Deponie zu transportieren und auf der sanierten Fläche ein Wohnquartier zu realisieren. Die Freiburger Treubau AG hatte kurz vor Weihnachten die Reißleine gezogen, weil die Sanierungskosten von 10 auf 13 Millionen Euro gestiegen waren (die BZ berichtete). Günstiger als der Abtransport wäre es, das belastete Erdreich auf die benachbarte Altlast auf Kirchzartener Gemarkung endzulagern. Das scheiterte am Votum der Dreisamtalgemeinde. Der Ortschaftsrat bekräftigt nun seinen Willen, doch noch Wohnungen zu ermöglichen. "Angesichts der Wohnungsnot sollte die Fläche, die seit Jahrzehnten als Bauland ausgewiesen ist, auch so genutzt werden können." Den Vorwurf einiger Anwohner, die politischen Gremien hätten deren Sorgen nicht ernst genommen, weist der Ortschaftsrat zurück. Zu keinem Freiburger Vorhaben vergleichbarer Größe habe es so viele Informationen und Gutachten gegeben. Und die Betroffenen hätten ausreichend Freiraum für ihre Fragen bekommen.

AFD

Politischer Missbrauch

Der Kreisverband der AfD vermutet, die Stadtverwaltung wolle Sozialarbeiter für politische Zwecke missbrauchen. Damit reagiert die Partei auf einen Bericht der Stadtverwaltung zur Lage der Aussiedler im Migrationsausschuss (die BZ berichtete). Wegen fremdenfeindlicher Tendenzen und einer Bevorzugung der AfD empfahlen Abteilungsleiter des Amtes für Migration und Integration, dass Quartiersarbeiter gezielt auf Aussiedler zugehen sollten. Das sei nicht hinnehmbar, teilt die AfD mit.

MIT

Standort fördern

Die Mittelstandsvereinigung der CDU kritisiert die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie fordert eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Standortbedingungen zukunftsorientiert fördere.