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24. April 2010

DRUCK-SACHE

Solidarische Verteilung

Die grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann hat die Landesregierung aufgefordert, Freiburg nicht im Stich zu lassen und für eine gerechte Verteilung der Roma-Flüchtlinge im Land zu sorgen. Durch das Aufenthaltsgesetz seien die Bundesländer ermächtigt worden, mit Rechtsverordnungen die Verteilung von Flüchtlingen im jeweiligen Bundesland zu regeln. Sitzmann: "Obwohl die Landesregierung seit 2005 die Möglichkeit hat, die gerechte und solidarische Verteilung von Flüchtlingen im Land durch eine Rechtsverordnung zu regeln, hat sie bisher durch Untätigkeit geglänzt." Dass das Landesinnenministerium die Resolution des Freiburger Gemeinderates für die aktuelle Situation verantwortlich mache, sei ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver für das eigene Nichtstun". In einem Antrag forderte sie, eine Rechtsverordnung zu erlassen und einen finanziellen Ausgleich für Freiburg zu schaffen.

Effiziente Werbung

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat wegen ihrer Anfrage zu Werbung im Umweltbereich und mehr Mittel für Altbausanierung nachgehakt: Noch sei diese von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik nicht beantwortet worden, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Daniel Sander. Die Fraktion habe den Eindruck, dass Publikationen und Kampagnen von Stuchliks Dezernat auch von Mitarbeitern der Stadtverwaltung erstellt werden könnten: "Eine teure Kampagne mit in China produzierten CO2-Bällen (CO2libri) widerspricht einer glaubhaften und effizienten Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich." Durch Umschichtung der Mittel im Umweltbereich solle noch dieses Jahr das Fördervolumen für energetische Sanierungen im Altbestand deutlich erhöht werden.

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Literaturhaus

Wie Stadtrat Atai Keller (Kulturliste) mitteilt, sei bei der Podiumsdiskussion der Kulturliste das Stadttheater als möglicher Standort für das Literaturhaus genannt worden. Keller fragt nun die Stadtverwaltung, ob auch das Gasthaus "Deutscher Kaiser" in der Günterstalstraße als Standort im Gespräch gewesen sei und ob es eine "konkurrierende Situation" zwischen den jetzigen Nutzern – unter anderem dem Geschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion Christoph Glück – und einer möglichen Nutzung als Literaturhaus gegeben habe. Zudem fragt Keller nach dem Stand der Verhandlungen.

Intranets an Schulen

Die Schülerunion fordert eine Ausweitung des Intranetsystems an Schulen. Damit könne zum Beispiel verpasster Unterrichtsstoff online nachgearbeitet werden und man könne sich bei Fragen per mail an den Lehrer wenden.

Autor: bz