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10. März 2010

DRUCK-SACHE

Merkel-Wahlkampf

Nach der SPD-Fraktion verlangt nun auch die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen die Stadtverwaltung auf, die Pläne für einen möglichen Neubau des Technischen Rathauses auf den Tisch zu legen. Offensichtlich scheue die Rathausspitze die öffentliche Debatte in OB-Wahlkampfzeiten. Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) wolle wohn einen themenfreien Wahlkampf wie Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Damit die Wählerinnen und Wähler sich eine eigene Meinung bilden können, sollten sie die Rathaus-Pläne können. Die neunköpfigen UL haben noch keine eigene Position dazu. Sie sehen Vor- und Nachteile.

CDU für Solarkürzung

Mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die gekürzte Solarförderung fordert CDU-Stadtrat Daniel Sander als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ein. Damit reagiert er auf die Kritik der "Freiburger Erklärung" vom 23. Februar, in der sich Solarwirtschaft, Wissenschaft, Handwerkskammer und Stadtverwaltung gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung ausgesprochen hatten, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort fürchten. Zwar spricht sich auch Sander für eine "moderatere Absenkung" der Förderung für Sonnenstrom aus. Doch schließlich zahlten alle Verbraucher die hohen Renditen der Solaranlagenbetreiber. Dass der Stichtag für die neuerliche Absenkung der Einspeisevergütung auf 1. Juli verschoben wurde, nehme den Handwerkern eine große Last.

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PH soll nicht wachsen

4735 junge Leute sind derzeit an der Pädagogischen Hochschule in Littenweiler eingeschrieben. Für 2884 Studierende ist sie ausgelegt. Die Landesregierung will aber nicht mehr Räume schaffen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Walter Krögner hervor. Der Flächenbedarf einer Hochschule werde anhand landesweit gültiger Parameter festgelegt und nicht nach "temporären Spitzenlasten". Zumal die Zahl der Studierenden im nächsten Jahrzehnt sinken werde. Krögner wertet diese Auskunft als Ausrede. Die Landesregierung begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, den PH-Parkplatz mit Wohnungen und Geschäften zu bebauen und gleichzeitig die Lindenmattenstraße zu beruhigen. Sie kündigt an, sich um räumliche Alternativen für die studentische Selbstverwaltung zu bemühen als Ausgleich für dann die wegfallenden Pavillons.

Autor: bz