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07. Juli 2012

DRUCK-SACHEN

Mehr Ordnungskräfte

Die Freiburger Innenstadt hat ein massives Lärmproblem, wie Messungen des TÜV Süd ergeben haben. Die Daten überraschten nicht, findet CDU-Stadrat Daniel Sander im Namen seiner Fraktion. Keine Mensch brauche nun noch einen Runden Tisch "oder andere Ablenkungsmanöver". "Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich sofort an die Landesregierung wendet. Die ungerechte Polizeiverteilung muss beendet werden", so Sander. Das Wohnen in der Innenstadt müsse geschützt werden. Andere Städte seien da weiter.

Gegen Kinderarbeit

Der baden-württembergische Landtag hat unlängst die Gesetzesgrundlage geschaffen, damit keine Grabsteine mehr verwendet werden, die von ausgebeuteten Kindern angefertigt wurden, sondern ausschließlich solche aus fairem Handel mit entsprechendem Zertifikat. Die Fraktion Die Grünen/ Junges Freiburg fordern Oberbürgermeister Salomon deshalb auf, diese Neuerung zeitnah umzusetzen. Dafür muss die Friedhofssatzung und gegebenenfalls die Polizeiverordnung geändert werden. So könne "den schlimmsten Formen der Kinderarbeit" entgegengewirkt werden.

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Studierendenschaft

Die Studierendenvertretung U-Asta der Uni Freiburg begrüßt die unlängst beschlossene Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft durch den Landtag. "Zum Glück hat diese Verirrung ins demokratische Niemandsland jetzt ein Ende", freut sich U-Asta-Vorstand Till Oßwald. Das neue Gesetz habe Stärken wie ein relativ umfassendes Mandat und biete dem Asta die Möglichkeit, sich wieder politisch zu äußern. Demokratische Mindeststandards seien wieder hergestellt. Es müssten aber auch noch viele Punkte im Gesetzentwurf verbessert werden, so U-Asta-Vorstand Laura Maylein.

Autor: bz