DRUCK-SACHEN

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 19. Februar 2015

Freiburg

Bezahlbare Wohnungen

Die Stuttgarter Landesregierung ist für die Linke Liste – Solidarische Stadt mitverantwortlich dafür, dass es zu wenig Sozialwohnungen in Freiburg gibt. Die Rahmenbedingungen seien falsch: Wegen der momentan niedrigen Zinsen rufe niemand die Förderung von sozialem Wohnungsbau ab. Am besten helfen, so die Linke Liste, würden vielmehr direkte, auch kreditfinanzierte Investitionen der Kommunen und kommunalen Wohnbauträger in bezahlbaren Wohnraum. Speziell kleinere genossenschaftliche Wohnbauprojekte gelte es zu fördern, sie bekämen oft kein Geld, weil sie als nicht kreditwürdig eingestuft würden. Und die Quote für bezahlbaren Mietwohnraum auf neuen Bauflächen sollte deutlich von bisher 30 Prozent auf 75 oder 80 Prozent erhöht werden.

Mehr Geld für Schule

Die Unabhängigen Listen wollen mehr Geld für die Erweiterung und Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule im Stadtteil Weingarten beantragen. Auch der Schulkindergarten Haus Weingarten, der auf dem Schulgelände einen Neubau bekommen wird, soll bereits im städtischen Haushalt 2015/16 finanziert werden. Damit, so die UL, könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Adolf-Reichwein-Schule könne schneller Ganztagsschule werden und auf dem Gelände von Haus Weingarten könnten mindestens zwei Jahre früher als geplant dringend nötige Wohnungen gebaut werden.

Hilfe für Schulessen

Gutes Schulessen braucht die Hilfe von Land und Bund, findet Die Linke und fordert die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Schulessen auf sieben Prozent als ersten wichtigen Schritt. Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg – zwei Schulcaterer, die 20 Schulen versorgt hatten, haben nacheinander aufgegeben – zeigten, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben werde. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde von der Linksfraktion im Bundestag vorbereitet und in Kürze dem Parlament vorgelegt. Den Spagat zwischen Qualität und Geschmack im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie kostendeckender Herstellung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern schaffe kaum ein Anbieter, so Karin Binder, Linken-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin der Aktion "Schulessen kostenfrei".