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14. Juli 2010

DRUCK-SACHEN

Fürs Wallgrabentheater

"Das Wallgrabentheater ist in akuten Existenznöten, 170 000 Euro pro Jahr werden zusätzlich an finanziellen Mitteln benötigt", so die Freien Wähler, die zur Finanzierung ein ähnliches Modell wie das der Excellence-Initiative für das Theater Freiburg vorschlagen: Zu jedem von Sponsoren zusätzlich eingeworbenen Euro soll die Stadt einen weiteren hinzugeben. Wie ein aktuelles Gutachten zeige, sei das Wallgrabentheater äußerst effizient. Jährlich würden zusätzliche 170 000 Euro durch öffentliche Zuschüsse von Stadt und Land benötigt. Außerdem seien laut Gutachten einmalige Mittel für dringende Investitionen von 40 000 Euro nötig. Bislang fördert die Stadt das Theater mit 178 530 Euro pro Jahr, das Land gibt 75 400 Euro. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei diese Forderung an den städtischen Haushalt jedoch schwierig zu erfüllen. Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt die Fraktion der Freien Wähler das Donatoren-Modell vor.

Gegen Sperrung

Gegen die Forderung, die Straße auf den Schauinsland (L124) für Kraftfahrzeuge generell zu sperren und daraus eine Fahrradstraße zu machen, wendet sich CDU-Stadtrat Daniel Sander. Damit würde der Verkehr auf den Schauinsland über andere Straßen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, hier durch Oberried, abgewickelt. "Eine Verlagerung unseres Verkehrs auf unsere Freunde und Nachbarn in den umliegenden Städten und Gemeinden ist unseriös. Dies lehnen wir ab", so Sander.

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Zu viel Konkurrenz

Das neue Baudezernat soll das Amt für Liegenschaften erhalten. Das fordert "Frauen-Step", eine eine Arbeitsgruppe von Frauen, die nach dem Kongress "FrauenMachtZukunft" im Jahr 2001 entstanden ist (Step steht für Stadtentwicklungsplanung). Leider sei bei der angestrebten Zusammensetzung der Ämter für das neu zu bildende Baudezernat zu sehr auf die Konkurrenz zwischen den bestehenden Dezernaten geachtet worden statt auf die Neuausrichtung eines zukunftsweisenden Baudezernates. Besonders wichtig sei es, die Liegenschaften mit der Stadtentwicklung zusammenzuführen. Nur im Zusammenschluss von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Liegenschaften seien eine aktive Liegenschaftspolitik und ein strategisches Flächenmanagement möglich.

Architekten für Haag

Die Freiburger Architekten sehen in Martin Haag einen geeigneten Baubürgermeister. Der parteilose Professor für Mobilität und Verkehr aus Kaiserslautern verfüge über die nötigen Fähigkeiten und Kompetenzen, die städtebauliche Entwicklung Freiburgs prägend zu steuern. Nichtsdestotrotz zeige die geplante Neuordnung der Ämter bedauerliche Mängel im Detail: Die Liegenschaftsverwaltung sollte ebenso wie die planenden Abteilungen des Umweltamtes, die derzeit zum Umweltdezernat gehören, dem Baudezernat angegliedert werden. Als erster Schritt sollte zumindest die Umweltplanung in das neue Baudezernat integriert werden. Die Liegenschaftspolitik müsse bei der Vergabe von Baugrundstücken neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch gestalterische, soziale und ökologische Belange mit einbeziehen. Die Chance einer aktiven Liegenschaftspolitik – statt Stopfen von Haushaltslöchern – werde damit erschwert. Gleiches gelte für die geplante Zuordnung des Vermessungsamtes zum Finanzdezernat. Beide Referate wären im Dezernat des Baubürgermeisters sinnvoller angeordnet. Dass Parteiinteressen vor Allgemeininteresse rangierten, sei nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.

Autor: bz