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03. Dezember 2009

Ein Appell Richtung Osten

Heute endet die Einwendungsfrist gegen die Bahnpläne

Die Stadtverwaltung hat für ihre kritische Position zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn die volle Rückendeckung des Gemeinderats. Das Gremium beschloss in seiner Sitzung am späten Dienstagabend einstimmig die Freiburger Forderungen nach besserem Schutz von Mensch und Natur. "Wir sind gut gerüstet für den Klageweg", urteilte Grünen-Stadträtin Lioba Grammelspacher über die Stellungnahme des städtischen Rechtsamts. Dessen stellvertretender Leiter Rüdiger Engel hatte auf 271 Seiten die Bedenken der Stadt, rechtliche Fehler und die mutmaßlichen Mängel der Pläne für das 3. und 4. Gleis aufgelistet (die BZ berichtete mehrfach).

Der Gemeinderat kritisierte das Vorgehen und Verhalten der Verantwortlichen bei der Bahn AG. Die seien auf Freiburger Vorschläge schlicht nicht eingegangen, sagte Stadtrat Daniel Sander (CDU). Neben all den unzureichenden Lärm- und Naturschutzmaßnahmen seien auch die geplanten Baustraßen nicht zu akzeptieren, die zu jahrelangen Behinderungen führen würden.

Richtig dreist findet FDP-Fraktionschef Patrick Evers, dass die Bahn AG während der Verfahrens den Lärmschutz in ihren Plänen sogar noch einmal verminderte. "Da stellt sich die Frage, ob die Bahn überhaupt ein Interesse an den Menschen und an der Trasse hat?". SPD-Stadträtin Gabi Rolland rief die Bewohner des Freiburger Ostens dazu auf, sich mit Einwendungengen gegen die Bahnpläne solidarisch mit dem Westen zu zeigen. Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) unterstützte das: "Mehr als alle Argumente zählt in der Politik die Zahl der Einwendungen." Die Einwendungsfrist endet heute.

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Autor: mac