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18. September 2010

Ein kontrovers debattierter Protest

Im Gemeinderat soll eine Resolution gegen die drohende Steinigung einer Iranerin verabschiedet werden / Wie reagiert Isfahan?.

  1. Die Beziehung Freiburgs zu Isfahan – im Bild das Stadtwappen – steht wieder einmal im Fokus. Foto: ingo schneider

Der Resolutionsentwurf gegen die drohende Steinigung einer angeblichen Ehebrecherin im Iran, über den die Fraktionen von SPD und CDU im Gemeinderat abstimmen lassen wollen, stößt allgemein auf Zuspruch. Auch Oberbürgermeister Salomon könne das unterschreiben, sagt sein Sprecher Walter Preker. Doch es gibt auch Bedenken, dass diese Form der Kritik Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan haben könnte. Der Hamburger Politologe Matthias Küntzler fordert gar, sie endlich in allen Bereichen "einzufrieren".

Das Regime von Präsident Ahmadinedschad von der Rathausspitze in Isfahan zu trennen – das dortige Stadtoberhaupt soll ein enger Gefährte des Präsidenten sein –, sei nicht möglich. Isfahan, sagt Küntzler, sei "ein Vorreiter der Repression" im Iran. Für ihn wäre eine Resolution "ein sehr guter erster Schritt". Allerdings müsse in der Partnerschaft mehr Kritisches angesprochen werden. Küntzel, der wiederholt in den Medien die Rolle Freiburgs kritisiert hat, plädiert für eine "Solidaritätspartnerschaft": Die zehn Jahre alte Partnerschaft – die einzige einer deutschen mit einer iranischen Stadt – müsse abgebrochen und "unter ganz anderen Voraussetzungen" fortgesetzt werden. Freiburg solle sich solidarisch mit den unterdrückten Iranern zeigen und zum Beispiel mit einer Ausstellung an Opfer des Regimes erinnern oder eine Straße nach einem getöteten Regimegegner benennen. "Da gibt es viele Möglichkeiten."

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Fatima Chahin-Dörflinger, Vorsitzende des Freundeskreises Freiburg-Isfahan, betont, dass Menschenrechtsverletzungen auf den Bürgerreisen sehr wohl angesprochen werden. "Natürlich ist so eine Resolution sinnvoll und gut, aber hat das wirklich etwas mit der Städtepartnerschaft zu tun?", fragt Chahin-Dörflinger. "Das sind doch staatspolitische und juristische Entscheidungen." Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae ist sich sicher, dass die bestehenden Kontakte dafür genutzt werden, Problematisches anzusprechen. "Man kann auf diese Weise auch etwas von innen heraus stärken."

Rege Kontakte bestehen seit Ahmadinedschads israelfeindlichen Tiraden 2005 ausschließlich zwischen den Bürgern und Verwaltungen beider Städte – vor allem im kulturellen und wissenschaftlich-universitäten Bereich –, nicht aber zwischen den politischen Repräsentanten. Die nächste Freiburger Gruppe reist Ende Oktober in den Iran. Ebenfalls im Oktober findet in Freiburg ein Workshop zum Thema "Erneuerbare Energien" mit Wissenschaftlern der Universitäten Freiburg und Isfahan statt. Nach einjähriger Pause wegen der Unruhen nach der Präsidentenwahl gehen nun wieder zwei Freiburger Austauschstudenten in den Iran. Es sei keine einfache Partnerschaft, räumt Prorektor Jürgen Rühe ein; man müsse auch Ärger aushalten. "Wir führen keinen blauäugigen Dialog. Solange wir unsere Positionen vertreten können, führen wir die Beziehungen weiter."

Anders als OB-Sprecher Preker und Chahin-Dörflinger ("Unsere Arbeit torpediert das nicht") glaubt Politikwissenschaftler Küntzler, dass eine Resolution sehr wohl Auswirkungen auf die aktuellen Beziehungen haben werde; sie könne sogar zum Abbruch führen. Dass sie negative Reaktionen im Iran auslösen könnte, bereitet Grünen-Fraktionssprecherin Maria Viethen Sorgen. Der von den Stadträten Daniel Sander (CDU) und Stefan Schillinger (SPD) initiierte Entwurf, der möglichst einstimmig im Gemeinderat verabschiedet werden soll, sei nicht mit ihrer Fraktion besprochen worden. Dass jeder Steinigungen verurteile, stehe außer Frage. "Aber ist eine Resolution das geeignete Mittel?", fragt Viethen und fürchtet um die bestehenden Kontakte. "Da muss man behutsam, mit Fingerspitzengefühl vorgehen." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, Anhänger einer Politik des Dialogs, findet hingegen: "Wenn eine Resolution Auswirkungen hätte, was ich nicht hoffe, muss man das in Kauf nehmen." Die Bundesregierung will sich indes nicht einmischen: "Die Entscheidung über eine Beendigung oder Fortführung der Städtepartnerschaft mit Isfahan liegt im Ermessen der Stadt Freiburg", sagt ein Sprecher des Außenministeriums.

Autor: Frank Zimmermann