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28. Oktober 2010

Eine Debatte um Sinn und Unsinn des Schießens

Der Gemeinderat beschließt halbierte Gebühr für routinemäßige Waffenkontrollen – beinahe aber wäre die volle fällig geworden.

  1. Dieser Panzerschrank eines Sportschützen in St. Georgen dürfte die städtischen Kontrolleure zufrieden stellen. Foto: ingo schneider

  2. Dieser Panzerschrank eines Sportschützen in St. Georgen dürfte die städtischen Kontrolleure zufrieden stellen. Foto: ingo schneider

Das war knapp: Bei Stimmengleichheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend einen Antrag von Grüne/Junges Freiburg (13 von 48 Mandaten) und Unabhängigen Listen(7) abgelehnt. Der hatte darauf abgezielt, dass Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und -schützen die volle Gebühr für Routinekontrollen bezahlen. Gar keine Chance hatte die Forderung von SPD (9) und FDP (4), dass diese Gebühr gänzlich erlassen wird. So blieb es bei dem Mittelweg, den die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte: Waffenbesitzerinnen und -besitzer machen mit der Stadt halbe-halbe. Die entscheidende Stimme kam von OB Salomon, der natürlich auf der Linie des Rathauses blieb.

Unstrittig ist, dass der Waffenbesitzer die komplette Gebühr bezahlt, wenn die Kontrolle aufgrund eines Verdachts, etwa fehlende Nachweise, nötig wurde. Das gleiche gilt, wenn die Kontrolleure noch einmal anrücken müssen, weil sie Mängel festgestellt haben. Das Amt für öffentliche Ordnung hat diesen Aufwand kalkuliert, der demnach bei rund 130 Euro liegt.

Warum aber sollen Jäger und Sportler dafür zahlen, wenn sie sich ordnungsgemäß verhalten? Tatsächlich handhaben die Kommunen diese Routinekontrollen, die der Gesetzgeber nach dem Amoklauf von Winnenden möglich gemacht hat, sehr unterschiedlich. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst die volle Gebühr verlangen wollte, schwenkte die Rathausspitze um und halbierte die Gebühr, da ja ein öffentliches Interesse an der Überprüfung bestehe – außerdem scheine die volle Gebühr unangemessen (die BZ berichtete). Andere Städte verlangen keine Gebühren für die Routinekontrolle. So hat es der Sonderausschuss des Landtags empfohlen.

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Schnell ging es in der Debatte im Gemeinderat um Sinn und Unsinn des Schießens. Folglich sehen die einen – in diesem Fall die Fraktionen von Grünen und UL – in der Gebühr eine Möglichkeit, den Besitz von Waffen zu erschweren. Die anderen – SPD und FDP – wollten Sportler sowie Jäger schützen. Die vorgegebenen Abschussquoten in den Revieren seien mit Pfeil und Bogen jedenfalls nicht zu erreichen, sagt der Liberale Sascha Fiek. "Wer sich ordentlich benimmt, sollte ohne Gebühr davonkommen." Wie bei einer Polizeikontrolle auch. Dass die verdachtsunabhängigen Besuche die Stadtkasse allzu sehr belasten, bezweifelte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. "Weil immer weniger Waffen besitzen, wird es weniger Kontrollen geben." Verhängte Bußgelder könnten das Minus womöglich ausgleichen. Das Rathaus beziffert den reinen Aufwand auf 150 000 Euro im Jahr.

"Das kann nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden", sagte Grünen-Stadtrat Timothy Timms. Selbst der Kompromiss der Verwaltung, nur die halbe Gebühr in Rechnung zu stellen, geht ihm zu weit: "Was ist das für ein Signal? Dass wir Waffenbesitz subventionieren!" Bei einem Kontrollturnus von drei Jahren bedeutete die volle Gebühr eine Belastung von 3,66 Euro im Monat, ergänzte die grüne Fraktionschefin Maria Viethen.

Angesichts der Haushaltslage wollte die CDU-Fraktion (10) die Gebühr nicht gänzlich erlassen. Der Kompromiss, so Stadtrat Daniel Sander, sei zumutbar.

Autor: Uwe Mauch