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Freiburg sichert sich drei Grundstücke in Zähringen-Nord – dank Vorkaufsrecht

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

So, 16. September 2018 um 20:40 Uhr

Freiburg

In drei Fällen haben private Investoren das Nachsehen – einer will sich wehren. "Das ist aktive Liegenschaftspolitik", sagt Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Andere sehen einen schweren Eingriff ins Eigentumsrecht.

Sehr selten greift die Stadtverwaltung zum Vorkaufsrecht. Jetzt will sie gleich dreimal Grundstücke kaufen, die deren Eigentümer bereits an Private veräußert hatten. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung seines Hauptausschusses dem Vorgehen zugestimmt. Die Zeit drängte. Denn sonst wäre die Frist abgelaufen.

"Das ist aktive Liegenschaftspolitik", sagte Finanzbürgermeister Stefan Breiter am Donnerstag. "Der Eingriff ins Eigentumsrecht ist nicht gerechtfertigt", kritisierte hingegen FDP-Stadtrat Sascha Fiek. Es geht um die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Zähringen-Nord, mit der die Stadt rund um die Märkte Real und Mömax etwa 1400 Wohnungen realisieren will (die BZ berichtete mehrfach). Innerhalb des Plangebiets hat eine Frau aus Gundelfingen ihr 2760 Quadratmeter großes Grundstück an eine private Firma verkauft. Preis: 970 000 Euro. Jetzt will die Verwaltung die langgezogene, schmale Fläche zum selben Preis erwerben.

Es gibt noch keinen Bebauungsplan

Im November hat der Gemeinderat eine Vorkaufssatzung beschlossen. Das Vorkaufsrecht gemäß Baugesetz könne greifen, wenn Ziele und Zweck der städtebaulichen Maßnahme noch nicht mit "ausreichender Sicherheit bestimmbar" seien, meinen die städtischen Juristen. Zwar liegt seit einem Jahr ein planerischer Entwurf vor. Aber noch sei nicht klar, wo zum Beispiel Baugrenzen oder öffentliche Wege verlaufen. Es gibt noch nicht einmal einen Bebauungsplan.

Guido Boehlkau und Norbert Köhler, die mit ihrer "2F Entwicklungsgesellschaft mbH" den Kauf getätigt hatten, widersprechen. Wie das Grundstück verwendet werden soll, sei "hinreichend bestimmbar". Laut ihrem Anwalt Markus Edelbluth seien die Investoren bereit, sämtliche Vorgaben der Stadt zu erfüllen "unter Beachtung der Angemessenheit und Kausalität". Diese Einschränkung bezeichnete Grünen-Stadtrat Eckart Friebis als Hintertür.

Die Käufer stehen mit leeren Händen da

Dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, sei "ausgesprochen gut", sagte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Und Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg) findet, das Vorkaufsrecht solle öfter ausgeübt werden. Martin Kotterer (CDU) hingegen fordert, nur in Einzelfällen solche Maßnahmen zu ergreifen. Einzig FDP-Stadtrat Sascha Fiek lehnte das Vorgehen ab. Der Käufer habe weitgehende Zugeständnisse gemacht und trage die städtebaulichen Ziele mit. "Das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen, macht vielleicht die Planung einfacher, rechtfertigt aber nicht einen solch weitgehenden Eingriff."

Einhellig hingegen billigten die Stadträtinnen und Stadträte den Kauf eines Grundstücks in Waltershofen. Dort soll im Außenbereich das Baugebiet Niedermatten entstehen. Nachdem seit Frühjahr alle privaten Eigentümer zugestimmt haben, hat die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen. Nun haben Eigentümer ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an die Weber-Haus GmbH für 268 000 Euro veräußert.

Nach Einschätzung des städtischen Rechtsamts darf die Verwaltung bei einem unbebauten Grundstück, das der Flächennutzungsplan für Wohnungsbau vorsieht und verkauft wurde, an die Stelle des privaten Käufers treten. Eine weitere Parzelle hat sie ebenfalls mit Vorkaufsrecht erworben. Da sie unter 200 000 Euro kostete, brauchte Oberbürgermeister Martin Horn die Zustimmung des Gemeinderats nicht. In allen Fällen ändert sich für die Verkäufer finanziell nichts, doch die Käufer stehen mit leeren Händen da.