Indymedia

Freiburger Studierende ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 19. Januar 2019 um 12:54 Uhr

Freiburg

Die Studierendenvertretung der Uni Freiburg hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie will verhindern, dass der Verfassungsschutz eine Festplatte mit Daten der Freiburger Studierenden auswertet.

Die Festplatte war im August 2017 bei Durchsuchungen im Zuge eines Vereinsverbots beschlagnahmt worden. Es ging gegen die Betreiber der linksradikalen Webseite indymedia.linksunten. Der Datenträger befand sich in der Wohnung eines der Verdächtigen, der zufällig bei der Verfassten Studierendenschaft (VS) als Systemadministrator arbeitete. Er hatte die Festplatte zum Schutz vor Dieben mit nach Hause genommen. Die Behörden vermuten, dass die Festplatte Daten enthalten könnte, die für das Verbotsverfahren relevant sind.

Die Studierendenvertretung hält das für abwegig. Sie kämpft vor Gerichten in Baden-Württemberg und Berlin dagegen, dass die Festplatte mit den Daten der Studierenden ausgewertet werden darf. Auf der Festplatte befänden sich Wählerverzeichnisse, Fotos von Protestaktionen und das gesamte elektronische Archiv der VS und ihres Vorgängers u-asta.

Bisher hatten die Klagen keinen Erfolg. Zuletzt entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine "Durchsicht" der Daten verhältnismäßig wäre. Die Festplatte würde dabei nur auf Begriffe durchsucht, die für das Verbotsverfahren relevant sind.

Es geht um 40 Terabyte Daten

Doch die Studierendenvertretung gibt nicht auf. Als "Sachwalterin" der Studierenden hat sie jetzt Verfassungsbeschwerde gegen den Berliner Beschluss erhoben. Die Auswertung von 40 Terabyte Daten sei unverhältnismäßig. Ein vager Verdacht, dort etwas für das Verbotsverfahren zu finden, genüge nicht. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Auswertung ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz betraut hat, verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erst recht.

Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist noch offen. Es wurde aber ein Eilantrag gestellt. Bisher ist noch nichts passiert. Seit 17 Monaten versucht der Verfassungsschutz, die Festplatte zu knacken. Doch diese ist offensichtlich gut verschlüsselt.