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05. April 2011 20:18 Uhr

Energiepolitik

Gemeinderat fordert: Raus aus der Atomenergie

Der Energieversorger Badenova soll schnellstmöglich auf den Verkauf von Atomstrom verzichten – das hat der Freiburger Gemeinderat beschlossen. Als Signal und um den politischen Druck zu erhöhen. Was aber bedeutet "schnellstmöglich"?

  1. Über die Verbundwarte von Badenova soll deren Leiter Dieter Sommerhalter künftig nur noch Ökostrom verteilen. Foto: Ingo Schneider

An dem Energieversorger ist Freiburg zu einem Drittel beteiligt und damit größter kommunaler Gesellschafter. Unter den Eindrücken der Katastrophe von Fukushima formulierten Stadtverwaltung und Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag die Forderung an den Badenova-Vorstand, den Handel mit Kernenergie so bald wie möglich aufzugeben. Das sei bereits Beschlusslage, sagte Badenova-Chef Thorsten Radensleben.

Im Grunde ist sich das 48-köpfige Gremium einig: Badenova soll raus aus der Atomkraft. Trotzdem entwickelte sich eine knapp zweistündige Debatte. Und das, obwohl der Gemeinderat gar nicht die Befugnis hat, dem Energieunternehmen irgendwelche Vorgaben zu machen. Im Aufsichtsrat hat Freiburg nur 4 von 18 Stimmen – und weder Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) noch die Stadträte Udo Harter (CDU), Hans Eßmann (SPD) und Eckart Friebis (Grüne) sind weisungsgebunden.

Ein starkes Stück vom früheren Atomkraftanhänger

Es ging also um ein öffentliches Signal und um politischen Druck. Die "Energiewende für alle" hat Badenova bereits im Jahr 2008 ausgerufen. Seitdem bekommen Privathaushalte Ökostrom. Im Jahr 2015 sollen auch Großkunden atomstromfrei beliefert werden. Für sie hat Badenova derzeit noch vier Prozent billige Kernkraft im Sortiment. "Deutlich, deutlich früher" müsse der Atomstrom verschwinden, sagte Stadtrat Friebis, "auch wenn das zulasten des Gewinns geht".

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Genau das forderte der Antrag, den die CDU-Fraktion vorgelegt hatte. "Wir müssen nicht nur umdenken, sondern sofort handeln", sagte deren Stadtrat Daniel Sander. Ulrike Schubert von den Unabhängigen Listen fand denn auch den CDU-Vorstoß "überraschend und gut". Abzuwarten bleibe, ob sich die CDU als "wendehalsig oder konsequent" erweise. Auch der Freie Wähler Manfred Stather sprach sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus, warnte aber davor, "Maßnahmen übers Knie zu brechen."

FDP-Stadtrat Sascha Fiek hielt das Thema für ungeeignet, "um sich in parteipolitischer Selbstgefälligkeit zu ergehen". Doch genau dieser Versuchung erlag er dann selbst. Er warf dem grünen Oberbürgermeister, der grünen Umweltbürgermeisterin, der grünen Regierungsfraktion und ihrem "willfährigen Juniorpartner CDU" vor, ökologische Ziele verfehlt zu haben. Und es sei ja die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die in ihrem Atomkonsens jahrzehntelange Laufzeiten zugelassen habe. Beinahe hätte das den Oberbürgermeister sprachlos gemacht. Aber nur beinahe: "Sich so etwas von einem vorwerfen zu lassen, der vor vier Wochen begeisterter Atomkraftanhänger war, ist ein starkes Stück", wetterte Salomon und bekam allseits Zustimmung.

Am Freitag tagt der Badenova-Aufsichtsrat

Der Rathauschef fasste die Anträge von vier Fraktionen zusammen und machte sie sich zu eigen: "schnellstmöglicher Ausstieg" von Badenova aus der Atomenergie und Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien, sobald die Bundesregierung ihr angekündigtes Konzept vorlegt.

Was das nun für den Energieversorger konkret bedeutet, ist Vorstand Radensleben nicht so ganz klar. "Schnellstmöglich" wolle Badenova sowieso schon die Energiewende. Er will allerdings die Zeit, um Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu realisieren, damit er den Großkunden marktfähige Preise anbieten kann. Dass der Freiburger Gemeinderat bereit ist, für einen schnelleren Ausstieg auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, sei allerdings neu. Und ob das unter den anderen Gesellschaftern mehrheitsfähig ist, wird der Freitag zeigen: Da tagt der Badenova-Aufsichtsrat.

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Autor: Uwe Mauch