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23. März 2015

Haushaltsberatung

Gemeinderat: Wie ein Routinier und ein Neuling die Etatdebatte erleben

Wie Neuling und Routinier in die Haushaltsberatungen gehen, die heute öffentlich beginnen.

  1. Sergio Schmidt (JPG) und Maria Viethen, Grüne, mit dem Entwurf des städtischen Doppelthaushaltplans 2015/2016 Foto: Rita Eggstein

Argumentieren, feilschen, abstimmen: In den nächsten drei Tagen geht es im Rathaus so richtig zur Sache. Dann nämlich diskutiert der Gemeinderat die Anträge seiner Fraktionen zum städtischen Haushalt. Die haben sich Gedanken darüber gemacht, wer doch mehr Geld aus dem Stadtsäckel erhalten soll – und verhandeln nun darüber. Für manche, wie Grünen-Stadträtin Maria Viethen, ist das Routine. Andere, wie Sergio Schmidt von Junges Freiburg, betreten Neuland.

Das "Königsrecht des Parlaments" – so heißt etwas pathetisch das Recht des Gemeinderats, über den städtischen Haushalt zu entscheiden. Dazu können die acht Fraktionen und Gruppierungen bei der Stadtverwaltung Anträge für Mehrausgaben oder Einsparungen stellen. Wenn ihnen etwas wichtig ist – zum Beispiel der schnelle Ausbau der Adolf-Reichwein-Schule im Stadtteil Weingarten zur Ganztagsschule –, dann versuchen sie, Mehrheiten dafür zu organisieren. Ob das geklappt hat, kann man in den nächsten drei Tagen besichtigen: Dann nämlich wird im Rathaus über die mehr als 320 Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 abgestimmt.

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Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen hat das Prozedere schon einige Male mitgemacht. Sie ist seit 20 Jahren Mitglied des Gemeinderats, aber "das Verhandeln war so schwierig wie noch nie", sagt sie. Das liegt daran, dass es inzwischen mehr Fraktionen und Gruppierungen gibt denn je, die je nach politischem Thema wechselnde Mehrheiten bilden.

Viethen weiß aus Erfahrung, wie Verhandlungen laufen. Als sie zum ersten Mal gewählt worden war, verhandelte sie damals in Sachen Haushalt noch mit Gruppierungen wie der ÖDP oder zwei Frauenlisten. Nach all den Jahren muss sie immer noch neu argumentieren, zum Beispiel mit den "Frischlingen" im Gemeinderat.

Vor kurzem war sie zum Gespräch mit der Fraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative (JPG) verabredet. "Ich rede total gern mit denen und finde sie bereichernd", sagt die 61-Jährige, "aber sie haben halt nicht den Überblick. Zu jedem Thema im Gemeinderat gibt es halt auch eine ellenlange Geschichte. Da kann man nicht einfach die Straßenbahn statt zur Messe nach St. Georgen verlängern, weil dann nämlich die Landeszuschüsse flöten gehen." Sie wolle nicht belehrend klingen, sagt sie, zumal sie es gut findet, dass die Neuen alte Positionen hinterfragen.

Viethen begrüßt am Samstag auf dem Rathausplatz ihren Ratskollegen Sergio Schmidt mit Küsschen, wo sie zum Fotoshooting mit Haushaltsplan verabredet sind. Der 19-Jährige findet die Etatberatungen "fast schon spannend". Bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai wurde er erstmals in den Gemeinderat gewählt, wo Junges Freiburg mit "Die Partei" und "Grüne Alternative" die vierköpfige Fraktion JPG bildet. Jetzt hantiere er plötzlich mit großen Summen, die so weit weg von den Zahlen sind, die er bislang gewohnt war. Anders als gedacht, entpuppt sich für ihn die Finanzpolitik nicht als Wahl zwischen richtig und falsch. "Eigentlich gibt es viele richtige Entscheidungen, aber viele andere fallen weg."

Er versucht, mit seinen Schwerpunkten seine Klientel – "junge Leute und solche, die nicht so viel Geld haben" – zu vertreten und dafür Mehrheiten zu finden. "Das ist wie ein Strategiespiel", sagt Schmidt. Er hofft, dass er die nächsten Bau-Abschnitte für den Skatepark im Dietenbach durchbringt: 400 000 Euro.

Eine gönnerhafte Überheblichkeit spürt er hin und wieder, wenn altgediente Stadträtinnen und Stadträte die Vorschläge von Neulingen mit Hinweis auf eine jahrelange Vorgeschichte ablehnen. Beispiel Rotteckring: Sergio Schmidt kritisiert die Pläne für die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, und zwar grundsätzlich. Dass es dazu, wie er hören musste, vor zehn Jahren bereits eine Bürgerbeteiligung gegeben hatte, hilft ihm nicht weiter – da war er noch in der Grundschule. Gleichwohl akzeptiert er, dass viele Entscheidungen einen langen Vorlauf haben. "Es gibt ja genug Themen, die die Zukunft bestimmen."

Haushaltsberatungen am Montag und Dienstag, 23. März und 24. März (je 15 Uhr) sowie eventuell Mittwoch, 25. März (16.15 Uhr), im Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 1.

Der städtische Haushalt

Der Haushaltsplan ist die Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben, die 2015 und 2016 getätigt werden. Aufgaben, die die Stadt hat, verursachen Kosten oder Aufwendungen. Das sind nicht nur Geldausgaben, sondern etwa auch Verschleiß der Arbeitsgeräte. Auf der anderen Seite hat die Stadt auch ein Vermögen sowie Einnahmen. Das Vermögen besteht aus Geld und Sachwerten wie Gebäuden oder Fahrzeugen. Diese werden mit einem Wert versehen und in die Bilanz eingerechnet. Das Geld, das die Stadt einnimmt, stammt hauptsächlich aus direkten Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes.

Im Dezember 2014 hat die Stadtverwaltung ihren Doppelhaushalt 2015/2016 dem Gemeinderat vorgestellt; nun sagen die Fraktionen mit ihren Anträgen, wo sie was geändert haben wollen.

Fraktionsanträge, die wahrscheinlich eine Mehrheit finden:

- Ausbau Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten (Grüne, CDU, SPD, UL, FW und FDP beantragen 5,5 Millionen Euro mehr);

- Unterstützung Nachbarschaftswerk (Grüne, SPD, CDU und FW 20 000 Euro mehr, UL 21 100, FL/FF 21 200);

– Artik (Grüne und SPD 40 000 Euro, FL/FF 82 000, JPG 88 000, FW 30 000, UL 50 000).
Fraktionsanträge, die wahrscheinlich keine Mehrheit finden:
- Einsparungen beim Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung (JPG 30 000 Euro weniger);

– Öko-Verkehrs-Siegel (FL/FF ohne konkreten Betrag);

- Kulturwerk BBK (UL 20 000 Euro mehr)  

Autor: si

Autor: Simone Lutz und Uwe Mauch