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05. Juli 2017

BZ-Veranstaltung

Großes Bürgerinteresse an der ersten Podiumsdiskussion mit den sechs Freiburger Bundestagskandidaten

„Der Kampf ums Direktmandat“ lautete der Titel der ersten von mehr als 20 Podiumsdiskussionen mit den Kandidierenden für die Bundestagswahl, zu der am Montagabend die Badische Zeitung, die Landeszentrale für politische Bildung und das Colloquium politicum der Uni geladen hatten. Deren Aula mit 330 Plätzen war voll.

  1. Volles Haus: Die Aula der Uni war so gut besucht, dass manche Besucher wegen des Brandschutzes zunächst draußen warten mussten. Foto: rita eggstein

Man erlebe eine richtige Politisierung, sagte der als Wahlhelfer wahlkampferprobte Julien Bender (SPD): "Noch nie war das Interesse so früh so groß."

Angesichts des Titels der Veranstaltung wäre denkbar gewesen, nur diejenigen einzuladen, die reelle Chancen auf das Direktmandant im Freiburger Wahlkreis 281 haben: die Abgeordneten Matern von Marschall (CDU) und Kerstin Andreae (Die Grünen) sowie Julien Bender (SPD) als potenzieller Nachfolger von Gernot Erler. Doch die Veranstalter entschieden sich für die große Lösung und luden auch die Kandidaten von FDP, Die Linke und AfD ein. Gegen die Teilnahme der Rechtspopulisten protestierten vor dem Saal Vertreter linker Gruppierungen.

Um alle sechs Diskussionsteilnehmer in weniger als zwei Stunden ähnlich lang zu Wort kommen zu lassen, mussten die Moderatoren, BZ-Chefredakteur Thomas Fricker und Arndt Michael vom Colloquium politicum, dem einen oder anderen ins Wort fallen. Wenig ergiebig waren die Publikumsfragen: Entweder versuchten aussichtslose Kandidaten die Fragerunde für sich zu nutzen, oder es wurde am großen Rad gedreht, etwa mit einer Frage nach dem Wohlergehen des Globus.

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Kerstin Andreae setzte ihren Schwerpunkt auf Klimaschutz, Migration, eine ökologische Wirtschaftspolitik – und die "Hoffnungsgeschichte Europa": "Nationale Probleme machen an nationalen Grenzen nicht Halt", so die 48-Jährige. "Wir können die Schotten nicht dicht machen." Einzelne Länder müssten vorangehen so wie Deutschland 2015 in der Flüchtlingsfrage. Andreae plädierte für schnellere Asylverfahren. Einer Obergrenze, wie sie Fraktionspartner CSU fordert, lehnte von Marschall ab, sie sei mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Einklang zu bringen. Adrian Hurrle (FDP) erteilte einer schwarz-gelben Koalition eine Absage, sollte es eine Obergrenze geben.

Bender, 32, und Hurrle, 30, die Jüngsten auf dem Podium, sprachen sich für ein "freies und offenes Europa" (Hurrle) und ein Einwanderungsgesetz aus. Dem Koalitionspartner versetzte Bender mehrfach einen Hieb: Mit der CDU sei ein solches Gesetz nicht möglich. Überhaupt ging der SPD-Politiker mit der Union hart ins Gericht, sie habe ihr Wahlprogramm bei den anderen abgeschrieben. Von Marschall ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, die Große Koalition habe "überwiegend ganz gut" zusammengearbeitet.

Der 48-jährige Volker Kempf von der AfD plädierte für das "klassische Familienmodell" und gegen die am vergangenen Freitag beschlossene gleichgeschlechtliche Ehe. "Die Ehe ist keine Erzeuger-, sondern eine Liebesgemeinschaft", konterte Andreae. Sie verstehe nicht, wieso die gleichgeschlechtliche Ehe als Bedrohung verstanden werde.

Thema Nummer eins war für Kempf die "Masseneinwanderung", sie müsse gestoppt werden. Der AfD-Mann forderte eine Schwächung der EU, was Buh- und Zwischenrufe hervorrief. Dennoch arbeiteten sich die anderen Kandidaten an ihm relativ wenig ab. Hurrle lud Kempf auf die Schwulenparade des nächsten Christopher Street Day ein, Bender forderte zum Kampf gegen jeglichen Extremismus auf: "Wer vor der Burka warnt, darf vor Springerstiefeln nicht Halt machen."

Statt in Rüstung müsse in soziale Gerechtigkeit investiert werden, sagte Tobias Pflüger (Die Linke). "Das regt mich richtig auf, da werden falsche Prioritäten gesetzt", sagte der 52-Jährige Friedensforscher und kritisierte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar.

Der 54-jährige von Marschall präsentierte sich ganz als Vertreter der Regierungspartei und hob Geleistetes hervorhob. Er wünsche sich ein "starkes, stabiles, sicheres Europa" mit Kooperationen statt Konfrontationen. Auseinander gingen die Meinungen beim Umgang mit der Türkei: Für von Marschall hat die Erdogan-Regierung bei der Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge "ganz Ordentliches geleistet", eine ähnliche Vereinbarung solle die EU mit den nordafrikanischen Ländern abschließen. Pflüger kritisierte das Abkommen, es sei "völlig unerträglich", so eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

Autor: Frank Zimmermann