Bürgermeisterwahl

Interview zur OB-Wahl: Martin Horn kritisiert Dieter Salomons Politikstil

Klaus Riexinger, Jens Kitzler

Von Klaus Riexinger & Jens Kitzler

So, 01. April 2018 um 13:01 Uhr

Freiburg

Der Sonntag Der von der SPD unterstützte Martin Horn (33), Europakoordinator der Sindelfinger Stadtverwaltung, versteht sich als überparteilicher Kandidat. Sein Wahlkampf ist klar gegen OB Salomon ausgerichtet.

Der Sonntag: Herr Horn, SPD-Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ist in Freiburg beliebt und in der Kommunalpolitik tief verankert. Gegen Salomon holte er vor 8 Jahren knapp 30 Prozent. Wie wollen Sie dieses Ergebnis toppen?
Martin Horn: Die Wahl 2018 ist komplett anders. Ich nehme in meinen vielen Gesprächen eine klare Wechselstimmung wahr. Für viele wären 24 Jahre Salomon zu lang. Viele Menschen, auch Mitglieder der Grünen, fühlen sich nicht mehr durch diesen grünen Oberbürgermeister vertreten. Ich setze auf eine große Überraschung am 22. April.

Der Sonntag: Die CDU hat in Freiburg keine Wechselstimmung ausgemacht. Deshalb wollte sie keinen Kandidaten verschleißen. Wo stellen Sie eine Wechselstimmung fest?
Martin Horn: In allen Stadtteilen. Am Dienstagabend habe ich bei "auf ein Bier mit Martin Horn" mit 70 Personen gerechnet, gekommen sind knapp 200. Der CDU ist es freigestellt, einen Kandidaten aufzustellen oder auch nicht.

"Viele Menschen, auch Mitglieder der Grünen, fühlen sich nicht mehr durch diesen grünen Oberbürgermeister vertreten. Ich setze auf eine große Überraschung am 22. April."Martin Horn

Der Sonntag:Welchen Unmut nehmen Sie wahr?
Martin Horn: Es geht zum Beispiel um den Umgang mit Bäumen. Bürger regen sich auf, dass "Bäume stillgelegt werden", die Neubepflanzung aber nicht dokumentiert wird. Es geht um das Gefühl des Nicht-gehört-Werdens. Viele sagen, dass Herr Salomon nicht einmal ihre Briefe beantwortet. Wenn Bauern aus der Badischen Zeitung erfahren, dass ihre Grundstücke betroffen sind und drei Monate später kommt der Brief der Verwaltung, dann läuft in der Kommunikation etwas schief. Kommunikation ist ein großes Problem, der Spagat zwischen Wachstum und Grünflächen ist ungelöst und vor allem ist die Art der politischen Kommunikation und des Führungsstils problematisch.

Der Sonntag: Sie zählen einzelne Stimmen auf.
Martin Horn: Die Leute haben mir das teilweise mehrfach versichert, in verschiedenen Stadtteilen und auch bei verschiedenen Bürgervereinen. Die Empörung im Bürgerverein Mooswald, dass sie von einer Tempo-30-Zone aus der Zeitung erfahren haben, habe ich vor Ort erlebt.

Der Sonntag: Was wollen Sie besser machen?
Martin Horn: Wir brauchen in der Verwaltung dringend eine Stelle, die Anfragen koordiniert. Mir berichten Leute, dass sie zum Teil von Herrn Salomon nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen.
Der Sponntag: Ihr Wahlkampf ist stark auf Form- und Stilfragen ausgerichtet: mehr Bürgersprechstunden, Anfragen schneller beantworten, mehr Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Ist das nicht zu wenig, um sich als Alternative zu präsentieren?
Martin Horn: Da muss ich widersprechen. Stilfragen sind das Zentrale, was die Freiburger bewegt – und auch enttäuscht hat. Ich habe aber auch einen umfangreichen Forderungskatalog. Ich nenne als Beispiel einen Leerstandskataster um leerstehende Wohnungen zu erfassen, und teilweise personelle Veränderungen...

Der Sonntag: ...personelle Veränderungen?
Martin Horn: Für die aktuellen Herausforderungen benötige ich punktuell neue Unterstützung von außen. Auch im Stab brauche ich ein Team, das mir vertrauensvoll zuarbeitet, mir aber gleichzeitig persönlich nicht zu nahe steht. Auf Dauer könnte ich wohl nur bedingt gut mit der aktuellen Büroleiterin vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Der Sonntag: Finden Sie es problematisch, dass Salomon seine Büroleiterin geheiratet hat?
Martin Horn: Privat wünsche ich beiden alles Gute. Aber ich teile Stimmen aus der Verwaltung, dass es eine unangenehme Situation ist, wenn man sich bei kritischen Anregungen an die Ehefrau des OB wenden muss. Das ist eine Stilfrage, für meine Frau und mich käme das nicht infrage.

"Demokratie lebt vom Wandel. Nach meinem Verständnis sind 16 Jahre in diesem Fall genug." Martin Horn

Der Sonntag: Sie plakatieren, dass 24 Jahre zu lang sind für einen OB. Das ist eine inhaltsleere Forderung. Wenn einer seinen Job gut macht, warum soll er sich dann nicht wieder zur Wahl stellen?
Martin Horn: Demokratie lebt vom Wandel. Nach meinem Verständnis sind 16 Jahre in diesem Fall genug.

Der Sonntag: Kommen wir zu den Inhalten. Ihr Maßnahmenkatalog Wohnungsbau ist sehr allgemein gehalten.
Martin Horn: Das stimmt so nicht. Ich habe klare politische Ziele und Maßnahmen. Ich fordere eine Wohnraumpolitik mit Leerstandskatataster, eine Aufwertung der Freiburger Stadtbau und mit einer sozialen sowie vorausschauenden Liegenschaftspolitik, die stadteigenen Flächen und Immobilien nicht verkauft, sondern bewahrt und wo möglich Flächen kauft, um dort günstigen Wohnraum zu schaffen.

Der Sonntag: Sie wollen auch Grünspangen und Naherholungsräume erhalten. Wo sollen dann die Sozialwohnungen entstehen?
Martin Horn: Schließlich gibt es einen Entscheid für den neuen Stadtteil Dietenbach für 15.000 Menschen. Wir brauchen einen neuen Stadtteil, und ich bin klar dafür, dort die 50-Prozent-Quote für niedrigere Einkommen anzuwenden. Ohne bezahlbaren Wohnraum macht der neue Stadtteil keinen Sinn.

Der Sonntag: Bis Dietenbach kommt, braucht es noch einige Jahre. Wo wollen Sie bis dahin bauen?
Martin Horn: Ohne Leerstandskataster lässt sich die Frage nicht beantworten. Dazu weigert sich die Stadt. In Kappel, Ebnet und in Landwasser kann ich Ihnen Leerstände zeigen. Wenn man in der Wirthstraße in Landwasser in die Höhe baut, könnten mit Sicherheit 100 bis 200 Wohneinheiten entstehen. Warum kauft die Stadt die Brachen nicht einfach?

Der Sonntag: Oft stehen einem Verkauf die Eigentümer entgegen.
Martin Horn: Bei stetig steigenden Preisen ist dies leider verständlich. Wo hat es das gegeben?

Der Sonntag: Zum Beispiel an der Berliner Allee. Da ging viele Jahre nichts.
Martin Horn: Ich kann nur so viel sagen: Bei allen Grundstücken, die die Stadt verkauft hat, hat sie Einfluss verloren. Die Kommune hat die Möglichkeit, Vorkaufsrechte zu nutzen. Es gibt selbst Bürgervereine, die Vorschläge machen, wo nachverdichtet werden kann. Im Industriegebiet auf der Haid könnte man Gebäude aufstocken. Das bleibt alles liegen, weil sich die Stadt auf die großen Themen konzentriert.

Der Sonntag: Sie wollen jetzt die Stadtbau stärken. Wie soll das gehen?
Martin Horn: Ich will mich nicht selbst belügen. Es geht nur durch einen Zuschuss durch den Gemeinderat. Die Stadtbau macht aktuell einen Gewinn. Die Stadtbau muss auch im Stadtteil Dietenbach als Kernakteur auftreten und ihren Einfluss ausbauen – das geht nur über Investitionen.

Der Sonntag: Sie wissen, dass die Haushaltslage in Freiburg angespannt ist?
Martin Horn: Ja, aber wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir entsprechende Signale setzen.

Der Sonntag: Die Stadtbau hat die städtischen Wohnungen für 55 Millionen Euro übernommen und damit den Haushalt entlastet. Die müssen Gewinn machen, um in den Wohnungsbestand zu investieren. Die führen kein Geld ab.
Martin Horn: Die Frage ist: Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum? Ich sehe zwei Möglichkeiten: Genossenschaften und die Stadtbau.

Der Sonntag: Sie sagen, dass Freiburg bei der Digitalisierung Schlusslicht im Land ist und beziehen sich dabei auf eine Studie, bei der es aber nur um den Breitbandausbau geht. Und die betrifft sowohl die Ortenau als auch noch das letzte Schwarzwaldtal. Was soll diese Aussage für Freiburg heißen?
Martin Horn: Es geht um die Region, nicht um die Stadt. Und die Region liegt an letzter Stelle. Aber auch in der Freiburg gibt es noch viel zu tun.

"Ich will Start-up-Unternehmen im kreativen Bereich fördern. Ich habe das Gefühl, dass in Freiburg viele Büroflächen frei sind, die dafür genutzt werden könnten." Martin Horn

Der Sonntag: Was ist für Sie Digitalisierung?
Martin Horn: Für mich gehört dazu: Energie, Mobilität, Vernetzung, Raummanagement, Datensicherheit.

Der Sonntag: Das steht alles nicht in der Studie.
Martin Horn: Ja, das stimmt. Es heißt aber, dass das Internet in Freiburg ganz gut ist. Aber selbst im modernen Stadtteil Rieselfeld ist es zum Teil enorm langsam. In anderen Städten gibt es Abteilungen oder Ämter zur Digitalisierung, das fehlt in Freiburg. Es gibt auch keine Freiburg-App mit Hintergrundinformationen und Servicenummern oder einem Mängelmelder.

Der Sonntag: Wie wollen Sie die Wirtschaft fördern?
Martin Horn: Ich will Start-up-Unternehmen im kreativen Bereich fördern. Ich habe das Gefühl, dass in Freiburg viele Büroflächen frei sind, die dafür genutzt werden könnten.

Der Sonntag: Das stimmt nicht. Die BZ hat erst diese Woche berichtet, dass die Leerstandsrate auf dem Büromarkt seit Jahren auf niedrigstem Niveau ist. Die Nachfrage ist groß, die Mieten teuer.
Martin Horn: Hier habe ich einen anderen Eindruck und habe versucht das bei der Stadtverwaltung zu erfragen, habe aber keine konkreten Zahlen bekommen. Freiburg ist eine begehrte Stadt – keine Frage.
Zur Person:

Martin Horn (33) ist in Annweiler in der Pfalz geboren und lebt mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn in Sindelfingen. Der Sohn eines evangelischen Pfarrers hat in Bremen und Ludwigsburg Politikwissenschaft und Internationale Soziale Arbeit studiert und arbeitet als Europakoordinator der Stadt Sindelfingen. Zu seinen Hobbys gehören Joggen, Skifahren und Tauchen.

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