Ja. Nein. Doch.

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

So, 05. August 2018

Freiburg

Der Sonntag OB Martin Horn fährt kurz einen flüchtlingspolitischen Schlingerkurs – via Facebook.

Nach einer nicht sehr garen Aussage zum Thema Flüchtlinge und nachfolgendem Gewüte auf seiner Facebook-Seite rudert Freiburgs OB Martin Horn einige Tage ziemlich hin und her – am Ende wird wohl trotzdem ein Hilfsangebot für Flüchtlinge draus.

Dass der Freiburger Oberbürgermeister zu wichtigen Positionen Rathaus-eigene Kommunikationskanäle nutzt, also beispielsweise eine offizielle Pressemitteilung herausgibt, ist in Freiburg nicht mehr selbstverständlich. Um die Haltung von Martin Horn zu aktuellen flüchtlingspolitischen Fragen mitzubekommen – und die kann den Kurs der Stadt ja bestimmen –, musste man diese Woche Horns Account beim amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook aufrufen. In einem Eintrag vom Donnerstagabend präsentiert Horn nicht nur seine Solidaritätsadressen an die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn und einen Aufruf an den Städtetag, sondern präzisiert nun doch auch seine Position zur Flüchtlingsfrage: "Wenn die Bundes- oder Landesregierung uns für die Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen anfragen wird, werde ich mich in Absprache mit dem Gemeinderat aktiv dafür einsetzen, dass wir unseren Beitrag in Freiburg leisten", steht dort.

Das Statement ist Horns finale Kurskorrektur nach einem ziemlichen Hin- und Hergerudere der vergangenen Tage. Begonnen hatte es Freitag vor einer Woche mit einer Anfrage der Huffington Post im Freiburger Rathaus, was Martin Horn denn von der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn halte, die sich offen für die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zeigten. "Ich habe allergrößten Respekt für die Initiative", erklärte Horn und erläuterte, er werde sich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, "damit von dort eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen".

Tatsächlich können Kommunen nicht selbstständig Flüchtlinge aufnehmen – sie werden von den zuständigen Bundesbehörden zugewiesen. Aber natürlich interpretierten nicht wenige Menschen Horns Aussage dahingehend, dass sich auch Freiburg für die Aufnahme solcher Flüchtlinge anbieten werde. Das gab Lob von vielen Seiten – doch die Sozialen Medien, die Horn für mehr Bürgernähe nutzen will, zeigten sich auch von ihrer düsteren Seite: Eine Flut teils wüster und in manchen Fällen auch anzeigewürdiger Beschimpfungen aus ganz Deutschland ergoss sich in die Facebook-Präsenz des OB. Worauf der, wiederum auf Facebook, aber auch gegenüber der Badischen Zeitung , postwendend erklärte: "Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt." Das sei ja in Freiburg schon allein wegen des prekären Wohnungsmarkts kaum vermittelbar. Bei der Solidaritätsadresse gehe es nicht darum, "direkt mehr Geflüchtete aufzunehmen", sondern darum, "nicht wegzusehen".

Dezent heraushalten?

Mancher Beobachter rieb sich verwundert die Augen: Kuschte der OB hier vor dem rechten Gewüte? Oder hatte er tatsächlich gedacht, die Aufnahme von Flüchtlingen loben und bewerben, die eigene Stadt dabei aber dezent heraushalten zu können? Oder hatte er sich schon beim Gespräch mit der Huffington Post insgesamt einfach zu wenig gedacht? Man begrüße, dass OB Horn seine Amtskollegen bei ihrem Bekenntnis zur Menschlichkeit lobe, vermisse aber echte Solidarität, schieb die Kreisvorsitzende der Freiburger Grünen, Chantal Kopf. Dass nämlich "auch Freiburg die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen anbietet". Der Kreisverband der AfD, der die Aufnahme von Flüchtlingen erwartungsgemäß ablehnt, spitzte zu: "Herr Horn will es mal wieder allen recht machen. Auf der einen Seite will er mehr Solidarität mit Geflüchteten, auf der anderen Seite will er dann doch nicht mehr aufnehmen." Die SPD unterstützte die Initiative von Horn wie auch die Unabhängigen Listen, die noch auf wieder freie Kapazitäten in den städtischen Flüchtlingsunterkünften verwiesen. "Die einzig logische Konsequenz ist die Aufnahme von Flüchtlingen in Freiburg", schrieb zudem die Fraktion JPG am Donnerstag.

Zu diesem Zeitpunkt wies vieles darauf hin, dass mehrere Fraktionen versuchen würden, Horns halb wirkende Solidaritätsnote per Gemeinderat um einen handfesten Freiburger Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme zu ergänzen. Wenn Martin Horns Aussage auf Facebook von Donnerstagabend als offiziell aufzufassen ist, hat es der OB damit noch schnell verhindert, vom Gemeinderat überholt zu werden.