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30. Juli 2012 15:39 Uhr

BZ-Interview

Freiburger Rüstungsgegner greift deutsche Waffenlobby an

Liefert Berlin 200 Panzer nach Katar? Der Deal sorgt für Aufregung. Im Interview verurteilt der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin die deutschen Waffenausfuhren.

BZ
: Herr Grässlin, haben Sie eigentlich gedient?
Grässlin: Tatsächlich war ich Mitte der achtziger Jahre Soldat der Bundeswehr. Als ich mich weigerte, auf eine Zielscheibe mit menschlicher Silhouette zu schießen, wurde ich ausgemustert. Das war eines meiner Schlüsselerlebnisse.

"Die Rüstungsindustrie hat dank der Regierungspolitik Wege gefunden, das Kriegswaffen- Kontrollgesetz zu umgehen." Jürgen Grässlin
BZ: Deutschland ist Waffenexport-Europameister, hat aber strengere Ausfuhrregeln als beispielsweise Frankreich oder England. Wie passt das zusammen?
Grässlin: Die Rüstungsindustrie hat dank der Regierungspolitik Wege gefunden, das Kriegswaffenkontrollgesetz zu umgehen. Nehmen wir den Eurofighter. Der Kampfjet wird in Teilen in Deutschland produziert, die Endmontage erfolgt in Großbritannien. Von dort aus wird er dann beispielsweise an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien exportiert. Daher empfinde ich es als höchst heuchlerisch, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle der arabischen Demokratiebewegung Mut zusprechen, zugleich aber Diktatoren im Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten mit Kriegswaffen an der Macht halten.

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BZ: Hat es in der Frage des Rüstungsexports bisher denn einen Unterschied gemacht, ob Schwarz-Gelb regiert oder Rot-Grün?
Grässlin: Leider nicht. Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, gab es das durchaus glaubwürdige Versprechen, den Waffenhandel einzudämmen. Das änderte sich mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 und Schröders Schwur, den USA uneingeschränkt zur Seite zu stehen. Die Folge: Zwischen 2002 und 2005 wurden deutsche Waffenexporte mehr als verfünffacht.

BZ: Wenn es nach Ihnen geht, soll ein Verbot des Waffenexports im Grundgesetz verankert werden. Können Sie sich eine Bundesregierung vorstellen, die diese Forderung in die Tat umsetzt?
Grässlin: Denken wir an den Atomausstieg. Hätten Sie mich vor zwei Jahren danach gefragt, hätte ich gesagt: Schwarz-Gelb unter Merkel wird im Leben nie aussteigen. Seit Fukushima hat man umgedacht. Die gleiche Einsicht erhoffe ich mir bei Rüstungsexporten, der tödlichsten Form der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik.

BZ: Sie sagen: Wenn Deutschland keine Waffen mehr liefert, kommen wir dem Weltfrieden ein Stück näher. Genauso gut könnte man anmerken: Dann reiben sich eben die anderen die Hände.
Grässlin: Das trifft nicht immer zu. Ein Beispiel: Während des Bürgerkriegs in Nepal wollte die Bundesregierung die Lieferung von 60 000 Sturmgewehren von Heckler & Koch genehmigen. Als der Königssohn mit Testwaffen Mitglieder seiner Familie erschoss, platzte der Deal. Und siehe da: Kein anderes Land ist eingesprungen – weder die USA noch Russland oder China.

"In Somalia schlug mir (...) blanker Hass entgegen." Jürgen Grässlin
BZ: Als Pazifist lehnen Sie Waffengewalt grundsätzlich ab. Aber gibt es nicht auch Beispiele für einen gerechtfertigten Krieg? Man denke an die Befreiung von einer Diktatur oder Verteidigungsfälle.
Grässlin: Wenn es darum geht, ein Massaker zu verhindern, beispielsweise das Massenmorden in Srebrenica, dann kann militärische Gewalt als letztes Mittel moralisch legitim sein. Aber ich lehne grundsätzlich Waffengewalt ab, die dem Profit der Rüstungsindustrie oder der Sicherung der Rohstoffzufuhr aus der Dritten Welt dient. Und das macht nun mal 99,9 Prozent der Fälle aus.

BZ: Sie reisen immer wieder in Krisengebiete. Welche Erfahrungen machen Sie da?
Grässlin: Ganz unterschiedliche. Im Südosten der Türkei treffe ich Kurden, die dankbar dafür sind, dass ich in hierzulande über die Gräuel berichte, die mit deutschen Panzern und Sturmgewehren dort angerichtet wurden. In Somalia schlug mir auch einmal blanker Hass entgegen. Ein Regierungspolitiker sah in mir nur den Deutschen, der Mitschuld dafür trägt, dass sein Land in Waffengewalt versinkt.

BZ: Mit Rüstungsgegnern verband man bisher vorwiegend das Verteilen von Flyern auf Kundgebungen. Künftig wollen Sie verstärkt den juristischen Weg einschlagen (siehe Video oben). Wie viel versprechend sind solche Klagen gegen Waffenfirmen?
Grässlin: Wir werden Zeugen vor Ort finden, die mit unserer Unterstützung gegen die Bundesregierung klagen können. Wir wollen den Opfern eine Stimme geben. Aber Achtung, viele Menschen in Kriegsgebieten sind durch den Einsatz deutscher Waffen nicht nur verstümmelt sondern schwerst traumatisiert. Mit der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" steht uns erstmals ein breites Netzwerk zur Verfügung, das den Klageweg erleichtern wird.

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Zur Person: Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin (54) zählt zu den unbequemsten Köpfen im Land. Laut und akribisch legt sich der Realschullehrer seit Jahren mit der deutschen Rüstungsindustrie an. Gegen die schwäbische Firma "Heckler&Koch" hat er unlängst Strafanzeige wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Libyen und Mexiko gestellt. Viele seiner Bücher sind Verkaufsschlager. Einen internationalen Bestseller landete Grässlin mit der Biographie über Ex-Daimler-Chef Jürgen Schrempp. Als Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre konfrontiert er den Konzern immer wieder mit dem eigenen Waffengeschäft. Momentan schreibt Grässlin, dem nach eigenen Angaben viereinhalb Stunden Schlaf pro Tag genügen, an einem weiteren Buch mit dem Titel "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Voraussichtlicher Erscheinungstermin ist der 10. Dezember. Für sein Engagement wurde Grässlin mehrfach ausgezeichnet. Im November erhält er mit der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" den Stuttgarter Friedenspreis.

Autor: Florian Kech, Video: Dominic Rock, Florian Kech