Unbegleitete minderjährige Ausländer

Jugendamt hat Alter von Hussein K. per Fragebogen bestimmt - Jetzt wird er geröntgt

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 01. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Freiburg

Hussein K. hat die Debatte über die Altersbestimmung junger Schutzsuchender neu angefacht. Was ist die richtige Methode: Röntgen oder nachfragen? Seitdem das Jugendamt in Freiburg bei jungen Flüchtlingen auf das Röntgen zur Altersfeststellung verzichtet, gelten weniger als volljährig. Hussein K. wird nun doch noch geröntgt.

Röntgen oder fragen? An der richtigen Methode, um das Alter eines jungen Flüchtlings festzustellen, scheiden sich die Geister. Mediziner sind sich uneins, und Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ob ein Flüchtling als erwachsen gilt oder nicht, hat Folgen für die Art der Betreuung und damit die Kosten. Und im Strafverfahren ist wichtig, ob ein mutmaßlicher Täter minderjährig ist, wie im Fall von Hussein K., der am 16. Oktober 2016 an der Dreisam die Studentin Maria L. getötet haben soll und zur Tatzeit eigenen Angaben zufolge 16 Jahre alt war.

Hussein K. hat die Debatte über die Altersbestimmung junger Schutzsuchender neu angefacht. Bis Mai 2015 setzten viele Städte, auch Freiburg, auf das Röntgen der Hand oder eine Untersuchung des Schlüsselbeins im Computertomografen. Anhand der Skelettreife ermittelte der Arzt das Alter. Von den 137 jungen Flüchtlingen, die bis dahin in Obhut genommen worden waren, stellten sich 38 Prozent als volljährig heraus.

Standardisierter Fragebogen statt Röntgen

Flüchtlinge, die in Obhut genommen werden, genießen einen besonderen Schutz und umfangreiche Betreuung. Die Kosten pro Jahr: 30.000 bis 50.000 Euro. Volljährige Flüchtlinge hingegen durchlaufen das Asylverfahren und müssen zunächst in Sammelunterkünften leben. Kosten: 9300 Euro im Jahr (Pro-Kopf-Pauschale für 18 Monate: 14.000 Euro).

Im Mai 2015 trat an die Stelle des Röntgens ein standardisierter Fragebogen. Grund für den Methodenwechsel war die Kritik des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. – eines Dachverbands, bestehend aus Initiativen der Flüchtlings-, Kinder- und Jugendhilfe – sowie der Bundesärztekammer. Letztere hat Bedenken, dass die Betroffenen aus nicht-medizinischen Gründen einer Strahlenbelastung ausgesetzt werden, und stellt andererseits die Zuverlässigkeit der Methode in Frage. Es könne nicht einwandfrei festgestellt werden, ob ein Mensch 17, 18 oder 19 Jahre alt ist.

Seit fast zwei Jahren müssen sich in Freiburg unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nicht mehr röntgen lassen. "Die Politik wünscht die äußerst umstrittenen Röntgenfeststellungen nicht mehr", sagt Manfred Elsner, Leiter des Kommunalen Sozialen Dienstes. Laut Rathaussprecherin Edith Lamersdorf zeige die Erfahrung, dass radiologische Gutachten auch nicht in der Lage seien, ein konkretes Alter zu benennen, insbesondere rund um den 18. Geburtstag.

Rechtsmediziner: Röntgen hat 95-prozentige Sicherheit

Das sieht der bekannte Rechtsmediziner Klaus Püschel ähnlich. Dennoch verteidigt er die Röntgenmethode. Sein Institut am Uni-Klinikum Hamburg-Eppendorf nenne nie ein exaktes Alter, könne aber mit 95-prozentiger Sicherheit sagen, ob der Untersuchte volljährig ist – darin enthalten sei ein Puffer von zwei Jahren. Allerdings könne er auch nicht unterscheiden, ob jemand 17, 18 oder 19 ist.

Sozialministerium rät vom Röntgen ab

In "Zweifelsfällen", heißt es in der gesetzlichen Regelung, ist eine medizinische Untersuchung zu veranlassen. Wenn ein Flüchtling das ablehnt, wäre eine richterliche Anordnung nötig. Doch dazu kommt es nicht mehr. Denn in der Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, an die sich die Kommunen halten, spielt das Röntgen keine Rolle. Und das Stuttgarter Sozialministerium rät den Jugendämtern im Land ausdrücklich davon ab. Stattdessen sollen die Sachbearbeiter vor Ort Interviews anhand eines standardisierten Fragebogens führen. Seit diese Methode auch in Freiburg angewendet wird, werden weniger junge Flüchtlinge als volljährig eingestuft: 21 Prozent für den Rest des Jahres 2015, 19 Prozent im Jahr 2016.

"Unsere Mitarbeiter sind in den Gesprächen sehr gründlich." Frank Boos
In den Städten schwankt diese Quote enorm (siehe Infokasten). In München werden 40 Prozent der befragten Flüchtlinge als erwachsen eingestuft. Eine schlüssige Erklärung hat Frank Boos vom Sozialreferat nicht parat. "Unsere Mitarbeiter sind in den Gesprächen sehr gründlich", sagt er. Man versuche, den Jugendlichen die Angst vor den Konsequenzen zu nehmen; viele fürchteten zu unrecht, als Volljährige abgeschoben zu werden. Laut Boos räumen dann 15 bis 20 Prozent von sich aus ein, älter als 18 zu sein.

Hussein K.: Es gab keine Zweifel an seinen Angaben – jetzt wird geröntgt

Auch Hussein K. wurde interviewt. Das war im November 2015. In jener Zeit, sagt Birgit Söhne vom Freiburger Jugendamt, habe es viele strittige Fälle gegeben, Hussein K. habe nicht dazu gezählt: "Wir hatten keinen Zweifel an seinen Angaben." Er hatte behauptet, 16 zu sein. So, wie zwei Jahre zuvor in Griechenland, wo er wegen versuchten Mordes vor Gericht stand. Nun soll ein Altersgutachten klären, ob der anstehende Prozess nach Jugendstrafrecht und damit nicht-öffentlich geführt wird.

Ergebnis in drei Wochen erwartet

Die Methode: Röntgen. In zirka drei Wochen rechnet die Staatsanwaltschaft mit dem Ergebnis. Bestehen trotz des Gutachtens noch Zweifel an der Volljährigkeit, wird der Beschuldigte als minderjährig eingestuft, sagt Oberstaatsanwalt Michael Mächtel.
Das Alter der UMA

Um das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) festzustellen, wurde früher geröntgt. Heute führen Sachbearbeiter der Kommunen Interviews. Das Bild ist uneinheitlich.

Freiburg: Vom 1. Januar bis 21. Mai 2015 wurden 38 Prozent der 137 UMAs als volljährig eingestuft (in etwa der Hälfte der Fälle wurde das Alter angezweifelt und auf die Röntgen-Methode zurückgegriffen); für den Rest des Jahres (Fragebogen) sank die Quote auf 21 Prozent. 2016: 19 Prozent von 665 jungen Flüchtlingen.

Karlsruhe:
Volljährigen-Quote von 31 Prozent (2015) und 33 Prozent (2016).

Konstanz: 20 Prozent (2015) und 19 Prozent (2016).

Berlin: 13 Prozent von 4250 Flüchtlingen (2015); 29 Prozent von 1400 (2016).

Köln: 8 Prozent (2015); 5 Prozent (2016)

Hamburg: 23 Prozent (2016)

Rosenheim: unter 1 Prozent (2015 und 2016) München: 40 Prozent (2015 und 2016)

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