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26. Oktober 2010

Kernkraft spaltet die CDU-Fraktion

Der Atommüll wird zur Gewissensfrage.

  1. Atomkraftbefürworter: CDU-Fraktionsvize Udo Harter Foto: schneider

  2. Atomkraftgegner: CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck Foto: Ingo Schneider

Es war die erste Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Gemeinderat in diesem Jahr. Das Thema muss den Stadträtinnen und Stadträten also am Herzen liegen. Fraktionschef Wendelin von Kageneck erläuterte gestern, warum er der Resolution gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zustimmen wird – und dass das längst nicht alle Fraktionskollegen teilen.

Eigentlich, findet CDU-Mann Kageneck, sei die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung gut. "Sie ist die erste, die ein schlüssiges Konzept vorlegt." Es stelle erstmals konkret den Einstieg in die erneuerbaren Energien dar, zeige die technischen und wirtschaftlichen Probleme auf und wie sie finanziell gelöst werden könnten. "Das sind ehrgeizige Ziele bis zum Jahr 2050." Dass dafür aber die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen, lehnt Wendelin von Kageneck ebenso ab wie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Sander. Weil die Frage der Endlagerung des atomaren Mülls nach wie vor ungeklärt ist, sei jedes Gramm zusätzlichen Mülls zu viel.

Wie berichtet, haben die Fraktionen von Grüne/Junges Freiburg (13 von 48 Mandaten im Gemeinderat), SPD (9) und Unabhängigen Listen (7) eine Resolution auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung gesetzt, die sich gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ausspricht und die Befürchtung formuliert, dass städtische Klimaschutzziele sowie die Wirtschaftskraft kommunaler Energieversorger gefährdet würden. Auch wenn diese Resolution eine "Luftnummer" kurz vor der Landtagswahl sei und in Berlin niemanden interessiere, werde die Fraktion dazu Stellung nehmen. Die eine Hälfte dafür, die andere dagegen. "Das ist eine Gewissensentscheidung", sagt Kageneck. Die CDU (10) wird darüber hinaus einen Ergänzungsantrag einbringen, der die Regierung unter anderem auffordert, die mit den abgeschöpften Gewinnen der Atomkonzerne schwerpunktmäßig die Stadtwerke und den Mittelstand beim Aufbau alternativer Energien zu fördern.

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Einen eigenen Antrag hat auch das FDP-Quartett vorbereitet. Danach soll der Gemeinderat das Energiekonzept der Regierung begrüßen.

Autor: Uwe Mauch