Kommunale Hotspots

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

So, 15. Juli 2018

Freiburg

Der Sonntag Neue Anstrengungen für einen freien Internet-Zugang in der Freiburger City.

Internet gehört für viele inzwischen zur Grundversorgung, und so werden in Freiburg in jüngster Zeit wieder die Rufe lauter nach einem für jeden frei zugänglichen Wlan im Stadtgebiet. Und tatsächlich tut sich im Rathaus etwas.

Internet-Empfang wird von vielen Bürgern längst als so allseits verfügbar eingefordert wie Elektrizität und fließendes Wasser. Seit es drahtlose Internetversorgung via Wlan gibt, wird wiederkehrend der Wunsch nach einem für alle nutzbaren freien Netz im Stadtgebiet laut. Vorige Woche hat sich der von Gemeinderäten begleitete 8er-Rat – ein Jugendgremium – für die Ausstrahlung von Internet in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Zu Beginn des Monats hatte der Chaos Computer Club einen Brief an Martin Horn verfasst. Dem gegenüber digitalen Themen aufgeschlossenen Freiburger Oberbürgermeister präsentierte man dort weitere Vorschläge – Wlan in Wartebereichen städtischer Ämter oder in Büchereien und Museen. Auch die Fraktion der Grünen und Junges Freiburg erneuerte flugs den Wunsch nach einem Bürger-Wlan, den sie schon früher in Anträgen an die Stadtverwaltung angeregt hatte.

Zwar gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten, Internet in der Innenstadt zu empfangen, eine kommunal betriebene ist aber nicht dabei. Die Hotspots von Unitymedia, Telekom und Co. sind nur für Kunden zugänglich. Das Internet der Wall AG, das die Berliner Firma über ihre Werbeträger in der Freiburger Altstadt ausstrahlt, ist frei empfangbar, zu nutzen allerdings nur nach vorheriger Registrierung. Und die unkommerzielle Freifunk-Initiative, die darauf setzt, dass Bürger ihren Internet-Zugang teilen, wächst zwar – mehr als Insellösungen sind damit aber bisher nicht entstanden.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben diese Woche einen Antrag an die Stadtverwaltung formuliert, dem sich kommende Woche möglicherweise auch noch die Unabhängigen Listen anschließen. Dem Schreiben nach sei es "wünschenswert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden". Die Fraktionen wollen jetzt wissen, welche Anstrengungen das Freiburger Rathaus unternimmt, Wlan anzubieten, und wo man das tun wolle.

Rückenwind verspüren die Antragsteller dadurch, dass im vergangenen Jahr die sogenannte Störerhaftung außer Kraft gesetzt wurde. Die besagte bis dato, dass die Betreiber eines Internetanschlusses für Rechtsbrüche haften, die über ihre Anschlüsse verübt wurden. Diese Regelung hemmte in Deutschland bislang freie Zugänge aller Art, denn ihre Betreiber riskierten teure Abmahnungen, wenn jemand Verbotenes über ihren Anschluss tat. Seit letztem Sommer gilt das nicht mehr – und es wirkt, als habe jemand den Stöpsel gezogen: Ob in Krefeld, Mönchengladbach, Darmstadt, Villingen-Schwenningen, überall basteln Kommunen jetzt an freiem Wlan.

Und in Freiburg? Hier arbeitet einerseits die Freiburger Verkehrs-AG an einem Internetangebot für Straßenbahnen und an Haltestellen. Näheres erfährt man auf Nachfrage derzeit noch nicht. Nur dass es nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" ginge. Eine Realisierung sei eine Frage von Monaten, heißt es bei der VAG. Im Büro von Oberbürgermeister Martin Horn wiederum gab es diesen Mittwoch ein dezernatsübergreifendes Fachgespräch zum Thema Digitalisierung, dabei ging es auch um öffentliches Internet. "Die städtische IT-Abteilung wird mit allen Gesellschaften über die Einführung eines stadtweiten, praktikablen Wlan Gespräche führen", sagt Horn.

Geplant ist offenbar, dass die städtischen Gesellschaften in der Freiburger Innenstadt ein freies Wlan anbieten, das die Lücken zwischen den von der VAG geplanten Hotspots schließt und so die Altstadt abdeckt. Als Betreiber könnten die Stadtwerke agieren, die Dachgesellschaft für die städtischen Töchter. Laut Finanzbürgermeister Stefan Breiter, in dessen Dezernat der Zugang fällt, könnte noch vor der Sommerpause eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht werden.

Ein städtisches Internet sollte vor allem einfach zugänglich sein, wünschen sich auch die Stadträte. "Eine umständliche Anmeldung mit Name und Adresse und der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aufgrund der Änderung der Störerhaftung nicht mehr nötig", sagt Lukas Mörchen von Junges Freiburg.

Und natürlich sollten die Daten der Nutzer nicht für andere Zwecke verwendet werden. Laut Bürgermeister Stefan Breiter ist geplant, dass für das geplante Innenstadt-Netz die einmalige Angabe einer E-Mail-Adresse ausreicht.