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14. Mai 2010

Pech für die Glücksspielbranche

Der Gemeinderat regelt die Vergnügungssteuer neu und legt einen Satz von 15 Prozent fest / Die Folge: Einnahmen fast verdoppelt.

Die Glücksspielbranche in Freiburg muss künftig doppelt so viel an die Stadtkasse abführen wie bisher. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Erhebung der Vergnügungssteuer zu ändern. Damit erfüllt das Rathaus die Vorgaben der Rechtsprechung. Und es orientiert sich mit dem Steuersatz von 15 Prozent an vergleichbaren Städten.

Die Frage, wie hochprozentig die Steuer ausfallen soll, hat in einigen Fraktionen für "kontroverse Diskussionen" gesorgt, wie CDU-Stadtrat Daniel Sander berichtete, und laut SPD-Fraktionschefin Renate Buchen einen "langen Abwägungsprozess" zur Folge. Wer bislang einen Automaten aufstellte – ob in einer Spielhalle oder in der Eckkneipe –, zahlte eine Pauschale. Das war bundesweit üblich und recht praktisch, aber nicht mehr zulässig, haben höchste Gerichte entschieden. Denn dank genauer Zählwerke kann der genaue Gewinn jedes Spielgeräts ermittelt und folglich besteuert werden.

Viele Kommunen haben umgestellt. Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Lörrach verlangen 15 Prozent Vergnügungssteuer, Stuttgart liegt bei 18 Prozent, Lahr bei 9 Prozent. Die Stadtverwaltung schlug 15 Prozent vor, was Finanzbürgermeister Otto Neideck für angemessen hält. Derzeit lägen 30 Anträge auf neue Spielhallen vor, was wiederum zeige, wie lukrativ das Geschäft sei. Dass auf die Betreiber nun Insolvenzen zukommen, hält er für unwahrscheinlich.

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Genau das aber hatten Automatenaufsteller im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend prognostiziert. Es handle sich um örtliche und mittelständische Gewerbetreibende, die eine solch hohe Steuer kaum verkraften könnten. Die Gefahr drohe, dass sie bundesweit agierenden Ketten und Casinos weichen müssten.

Ein Argument, das die FDP-Fraktion überzeugte. Die Mittelständler würden zuerst am Personal sparen, um höhere Kosten auszugleichen, sagte Stadtrat Sascha Fiek "und dabei geht es vor allem um Geringqualifizierte".

Etwa acht Millionen Euro spielen die 470 Geräte in Freiburg ein. Dafür wurden im vergangenen Jahr 800 000 Euro an Vergnügungssteuer fällig. Die Umstellung von der Pauschale auf 15 Prozent pro Automatengewinn spült laut Stadtverwaltung rund 700 000 Euro mehr in die Kasse. Das sei gerechtfertigt, meinte Stadtrat Timothy Simms (Grüne). Die Spielhallenbetreiber sollten Verständnis dafür haben, dass sie an den Kosten für soziale Hilfen beteiligt werden, die die Spielsucht verursache, sagte Irene Vogel (Unabhängige Listen). Auf Antrag der CDU soll die Stadtverwaltung nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorlegen.

Autor: Uwe Mauch